(LNP) Die Nominierung von Peer Steinbrück als Spitzenkandidat der SPD zur Bundestagswahl 2013 wird von der LINKEN im Kreis Steinfurt mit Sarkasmus kommentiert. Man begrüße, dass die SPD nun klare Verhältnisse geschaffen habe und bereite sich auf harte Auseinandersetzungen im Wahlkampf vor.
Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Steinfurt III, erklärt dazu: „Mit der Nominierung von Peer Steinbrück als Vizekanzlerkandidat zeigt die SPD ihr wahres Gesicht: Die unsägliche Agenda-Politik von Gerhard Schröder soll fortgesetzt werden. Steinbrück steht für den gesenkten Spitzensteuersatz, für die Deregulierungen im Bankensenktor, Hartz IV, Ausweitung von Leiharbeit und Niedriglohnsektor und für Altersarmut durch die Rente erst ab 67 sowie die Senkung des Rentenniveaus.“
Die Ernennung Steinbrücks sei ein Schlag ins Gesicht der Zehntausenden, die am Samstag in vielen Städten für die Einführung von Reichen- und Vermögenssteuern auf die Straße gegangen sind.
Vogler weiter: „Mit dieser Entscheidung macht die SPD klar, dass für einen echten Politikwechsel eine starke LINKE nötig ist: Für die Rücknahme der schlimmen Hartz-Gesetze, für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 EUR, für eine solidarische Mindestrente. Nur DIE LINKE steht dafür, dass die Profiteure der Krise mit einer Millionärssteuer und einer Bankenabgabe zur Kasse gebeten werden, um den Sozialstaat vor weiterer Zerschlagung zu retten.“
Thomas Hudalla
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Kathrin Vogler, MdB
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