(LNP) Der Generalsekretär der Thüringer Union Dr. Mario Voigt sagte heute zu den Aussagen des Chefs des CDU-Arbeitnehmerflügels Karl-Josef Laumann zum Mindestlohn: „Das Lieberknecht-Modell zum Mindestlohn ist eine Steilvorlage für einen künftigen Koalitionsvertrag, weil es im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ökonomische Vernunft und sozialen Ausgleich verbindet. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das Lieberknecht-Modell in einen möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Der dazugehörige Gesetzentwurf liegt als ausverhandelter und beschlussreifer Vorschlag im Bundesrat. Eine künftige Koalition aus Union und SPD könnte gleich zu Beginn ihrer Zusammenarbeit einen Meilenstein setzen. Auch unabhängig von der Regierungskonstellation ist der Vorschlag aus Thüringen sofort umsetzbar.“
Dr. Mario Voigt machte weiterhin deutlich: „Der Vorschlag der Ministerpräsidentin zum Mindestlohn bringt bislang Gegensätzliches zu einem fairen Kompromiss für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland zusammen. Einerseits wird die Position der Union gestärkt, weil die Tarifparteien über die Löhne bestimmen und nicht die Politik. Andererseits wird der Forderung der Sozialdemokraten Rechnung getragen, einen für ganz Deutschland verbindlichen Mindestlohn zu erreichen. Auch für den Freistaat ist wichtig, dass nicht der Verlauf der Grenze zwischen Ost und West für das Lohnniveau den Ausschlag geben.“
In Hinblick auf die Diskussion in der Union sagte der Generalsekretär: „Das Lieberknecht-Modell ist in der Union absolut vermittelbar, weil wir damit erreichen, dass in Deutschland weiterhin die Tarifautonomie als ein Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft gilt. Mit diesem Vorschlag werden vor allem politische Mindestlöhne verhindert, die nur der Logik von Wahlkämpfen folgen würden und nicht der Logik von ökonomischen Sachverstand.“
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