(LNP) Der drogenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen heute (13. August 2012) angesichts der Vorstellung des „Cannabis-Präventions-Parcours“ aufgefordert, ihre Pläne zum Drug-Checking und der Anhebung der Eigenbedarfsgrenzen zu stoppen:
„Hier steht eine Ministerin, die den jungen Menschen sagt: Fang nicht an zu kiffen, aber wenn du es tust, dann darf es gerne ein bisschen mehr von staatlich geprüftem Stoff sein. Da lachen sich die Jugendlichen doch kaputt“, so Dornquast.
Die Sozialministerin habe angesichts dieser verheerenden Pläne der Dänen-Ampel einen unglaublich schweren Stand, dem Anspruch der Schärfung des Problembewusstseins junger Menschen gerecht zu werden. Höchstens werde ihr dies bei der Frage gelingen, ob der „Stoff“ sauber sei:
„Die Anhebung der Eigenbedarfsgrenzen suggeriert in Verbindung mit Drug-Checking den Jugendlichen, dass Gefahren nur in unsauberen Drogen liegen. Damit wird dem Einstieg in die Drogenkarriere Tür und Tor geöffnet“, so Dornquast.
Immerhin habe die Sozialministerin mittlerweile die rechtliche Haftungsproblematik beim Drug-Checking erkannt. Diese wiege jedoch weniger schwer als die zentrale Frage der Glaubwürdigkeit von Präventionsmaßnahmen.
„Wenn die Landesregierung ihre Pläne nicht aufgibt, kann sie sich die Mittel für die Drogenprävention auch sparen“, so Dornquast abschließend.
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