(LNP) Der Haushalts- und Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionschef, Volkmar Halbleib, hält Finanzminister Söder entgegen, dass die von ihm genannten Stellen gerade einmal ausreichten die Ausscheideneden Beamten zu ersetzen. „Damit ist noch keine einzige neuen Stelle geschaffen“, betonte Halbleib. Vielmehr sei dringend geboten, dass die Staatsregierung umgehend einen Nachtragshaushalt 2013 für 1.000 zusätzliche Steuerfahnder, Betriebsprüfer und Umsatzsteuersonderprüfer vorlegt, um Verbesserungen in Richtung eines besseren und gerechteren Steuervollzugs zu erreichen.
Der mangelnde Steuervollzug in Bayern ist für Halbleib mittlerweile ein handfester Skandal: Bei der betriebsnahen Veranlagung beträgt der Personalmangel 43,5 Prozent oder 236 Prüfer, denn von 542 erforderlichen Stellen sind nur 306 besetzt; bei der Umsatzsteuerprüfung fehlen gegenüber dem Personalbedarf von vorgesehenen 425 Vollzeitkräften 185 Umsatzsteuerprüfer. „Das ist ein Defizit von ebenfalls 43,5 Prozent“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. „Ähnlich desolat sieht die Stellenbesetzung bei den Steuerfahndern aus. Bei einem Personalbedarf von 529 Stellen fehlen 193 Fahnder, das ist eine Unterbesetzung von 36,5 Prozent.“
Nach seriösen Schätzungen entgehen den öffentlichen Haushalten in Deutschland jährlich 16 Prozent der gesamten Steuereinnahmen durch Steuerbetrug. Deshalb fordert Halbleib , dass neben gesetzgeberischen Initiativen im Bund und europaweiten Maßnahmen, insbesondere gegen den Umsatzsteuerbetrug, in Bayern endlich die Hausaufgaben gemacht werden. Miserabel schneide Bayern auch bei einem Ländervergleich ab: Die bayerische Steuerverwaltung ist bei der Betriebsprüfung, der Steuerfahndung, der Umsatzsteuersonderprüfung und im Innendienst dramatisch unterbesetzt und Bayern im Ländervergleich bei der Personalausstattung Schlusslicht:
„Das führt zu ungerechtem Steuervollzug und Steuerausfällen in Milliardenhöhe“, stellt der SPD-Fraktionsvize fest. „Der ehrliche Arbeitnehmer, dessen Lohnsteuer Monat für Monat korrekt beim Finanzamt landet, ist der Dumme. Dagegen werden Großbetriebe in Bayern nur alle 5 Jahre, Mittelbetriebe nur alle 16,6 Jahre und Kleinbetriebe nur alle 37,1 Jahre geprüft. Dabei erbringen sogar Prüfungen von Klein- und Kleinstbetrieben Mehrergebnisse von deutlich mehr als 400.000 Euro.“
Michael Langer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
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