(LNP) Sachsens CDU-Landtagsfraktion fordert aus Anlass des 60. Jahrestages des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR eine stärkere Erinnerungskultur beim Umgang mit diesem Gedenktag. Außerdem wehren sich die CDU-Abgeordneten gegen die zunehmende Verharmlosung der Geschehnisse vor 60 Jahren.
„Es ist nicht hinnehmbar, wenn heute versucht wird, die Geschehnisse des 17. Juni 1953 zu relativieren, in Frage zu stellen oder die SED-Diktatur zu verharmlosen. Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat und wird sich auch zukünftig derartigen Bestrebungen der Geschichtsfälschung massiv widersetzen. Wir werden uns auch weiterhin für die Interessen der Opfer der SED-Diktatur einsetzen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath.
Für den rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Marko Schiemann ist der 17. Juni nicht nur ein Tag der Erinnerung und des Gedenkens der vielen Opfer, sondern gleichzeitig Mahnung an die jetzige und alle zukünftigen Generationen.
„Der 17. Juni 1953 muss uns immer wieder daran erinnern, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Wir sind deshalb alle aufgefordert, extremistischen Bestrebungen, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, entschlossen entgegen zu treten. Der 17. Juni mahnt uns Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit stets von Neuem zu festigen und zu leben. Dies ist das Vermächtnis der mutigen Frauen und Männer des 17. Juni 1953.“
Für den CDU-Politiker sollte auch die Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit, die insbesondere mit der Unterstützung von vielen ehrenamtlichen Helfern geleistet wird, mehr gewürdigt werden. „Diese Arbeit ist unerlässlich, um gerade bei der jungen Generation die Erinnerung an 40 Jahre kommunistische Diktatur in Deutschland wach zu halten. Und noch etwas ist in diesem Zusammenhang wichtig: Ohne den 17. Juni 1953 wäre der 9. November 1989 und die Deutsche Einheit wohl nicht denkbar gewesen“, betonte Schiemann.
Unter dem Titel „Kampf für Freiheit und Demokratie würdigen – Die Botschaft des 17. Juni 1953 bewahren“ haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP in der nächsten Landtagssitzung am 19. Juni 2013 eine aktuelle Debatte beantragt. Außerdem gibt es zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in ganz Sachsen zahlreiche Gedenkveranstaltungen. Eine Auswahl finden Sie im Anhang. Die zentrale Gedenkveranstaltung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Landtages findet am kommenden Montag, den 17. Juni 2013, um 14:00 Uhr auf dem Postplatz in Görlitz statt.
Hintergrund:
Am 17. Juni 1953 gingen in der DDR Hunderttausende Frauen und Männer gegen die SED-Diktatur auf die Straße. Als Protest gegen die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen begonnen, entwickelte sich hieraus ein landesweiter Aufstand gegen den Willkür- und Repressionsapparat der SED.
Unter anderem gab es die Forderungen: 1. Rücktritt der DDR-Regierung, 2. Bildung einer provisorischen Regierung aus fortschrittlichen Werktätigen, 3. Zulassung der demokratischen Parteien, 4. Freie, geheime, direkte Wahlen in vier Monaten, 5. Freilassung der politischen Gefangenen, 6. Sofortige Normalisierung des sozialen Lebensstandards, 7. Rücknahme der Preiserhöhung und gerechte Löhne.
Freiheit, Demokratie und Einheit wurden überall im Land von den Menschen gefordert. Nur durch das gewaltsame Eingreifen der sowjetischen Truppen konnte sich die SED an der Macht halten. Über 50 Menschen starben, sieben wurden hingerichtet. Fast 1600 Menschen wurden zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Viele Tausend Menschen haben ihren Einsatz mit massiven persönlichen Nachteilen bezahlt.
Dieser Aufstand war das erste Aufbäumen der Bevölkerung in dem unter sowjetischer Hegemonie stehenden Teil Europas. Ungarn, Tschechoslowakei und Polen folgten, bis es schließlich 1989 zum kompletten Zerfall des sowjetischen Imperiums und dem Sturz der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa kam.
Andreas Kunze-Gubsch
Pressesprecher
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
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