(LNP) Die SPD-Fraktion hat die heutigen Erklärungen von Manfred Braasch von der Netzeinitiative kritisiert. „Einige Märchen der Kampagne sind abgehakt, manche werden munter weiter erzählt. Immer deutlicher wird, dass am Schluss der Netzkauf teure Prinzipienreiterei ist. Alles, was Hamburg für die Erneuerung der Netze braucht, ist in den Kooperationsverträgen zwischen der Stadt und den Versorgern enthalten. Das gilt – und dafür brauchen wir nicht teure und schuldenfinanzierte 100 Prozent“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Dienstag. „Auch ist es unredlich, den Anteilskauf mit dem Komplettkauf zu vergleichen. Wir haben eine Garantiedividende, die unabhängig ist vom Ergebnis der Netzgesellschaften – und die reicht für die Finanzierungskosten. Beim Komplettkauf trägt man das alleinige Risiko, niemand garantiert einem die Rendite!“
Dressel: „Bemerkenswert ist, dass Braasch nun von einem externen Dienstleister spricht, den die Stadt sich für die Übernahme an die Seite holen könne. Was gilt denn nun? Die vollständige Übernahme, die in der Abstimmungsvorlage steht? Oder kann die Stadt es doch nicht alleine? Aber warum steht das nicht in der Vorlage, über die die Bürgerinnen und Bürger abstimmen? Die Volksinitiative verwirrt einmal mehr die Stadt.“
Dressel begrüßte die Klarstellung, dass Strom und Gas beim Netzkauf nicht billiger werden: „Nun wird nur noch den Fernwärme-Kunden Hoffnung auf sinkende Preise gemacht. Das ist unehrlich – vor allem wenn gleichzeitig ein Komplettumbau des Fernwärme-Systems gefordert wird. Das sind Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe und bedeutet mindestens 50 Blockheizkraftwerke in Turnhallengröße irgendwo im Hamburger Westen. Das sollte in den Bezirken Altona und Eimsbüttel jeder wissen: Die Fernwärme wird nicht billiger, dafür können sich viele Bürgerinnen und Bürger über neue Kraftwerke in der Nachbarschaft freuen, wenn die Initiative gewinnt“, so Dressel.
Abschließend wies Dressel die Angriffe auf das überparteiliche Gegenbündnis aus Kammern, Verbänden und Gewerkschaft in Sachen Finanzierung zurück: „Im Gegensatz zu Herrn Braasch kriegt das Bündnis keine steuerfinanzierte Wahlkampfkostenerstattung. Das Bündnis finanziert sich aus Spenden – übrigens nicht von den beiden betroffenen Energieversorgern!“
Claas Ricker
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