(LNP) Hamburgs Schulen setzen seit 2011 die Inklusion um. Der SPD-Senat stattet die Schulen aber zu knapp aus, um alle Kinder angemessen zu fördern. An vielen Orten fehlt Personal. Die Grünen schlagen jetzt einen 13,3 Millionen Euro schweren Inklusionsfonds vor. Er soll Stadtteilschulen und Gymnasien für zwei Jahre zur Verfügung stehen und aus überschüssigen Mitteln für Vertretungsstunden finanziert werden.
Dr. Stefanie von Berg, schulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Das Geld, das der SPD-Senat für die Inklusion in Schulen gibt, reicht von vorne bis hinten nicht. Vielen Schulen fehlt es an Fachkräften, um das große Ziel der Inklusion umzusetzen. Vor allem die Stadtteilschulen werden mit viel zu knappen Ressourcen abgespeist. An manchen Schulen gibt es nur eine Sonderpädagogin für 25 Kinder mit Förderbedarf. An anderen Schulen brauchen 30 Prozent der Jugendlichen Unterstützung, aber es gibt nur Geld für die Förderung von jedem 20. Schulkind.
Auf die steigende Anzahl Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf können Schulen bisher nicht flexibel und bedarfsgerecht reagieren. Das führt zu großem Frust und Unmut. Deshalb schlagen wir einen Inklusionsfonds vor, der den Schulen weitere 13,3 Millionen Euro bereitstellt.“
Hintergrund:
Unter Grüner Behördenleitung wurde der Rechtsanspruch verankert dass jedes Kind mit Förderbedarf eine Regelschule besuchen dar. Hamburg Schulwesen ist seit 2011 inklusiv. Aber bei der Umsetzung gibt es gravierende Schwierigkeiten. Deshalb schlagen die Grünen für 2013/14 den Inklusionsfonds vor. Die 13,3 Millionen Euro zur Finanzierung des Topfes stammen aus Teilen der sogenannten Vertretungsreserve. Auf diese Reserve, die mit rund 5 Prozent der Personalkosten veranschlagt ist, kann jede Schule zugreifen, um personelle Engpässe unkompliziert und flexibel auszugleichen. Diese wurde aber nicht ausgeschöpft. Bis 2011 ist die Vertretungsreserve auf insgesamt 32 Millionen Euro angewachsen. Das spricht dafür, dass auf einen Teil des Budgets vorübergehend verzichtet werden kann. Wenn die Vertretungsreserve zeitweise abgesenkt wird, können die Schulen weiterhin eine angemessene Vertretung organisieren. Die Schulen können bei Vertretungsengpässen auf die genügend Reserven aus den überschüssigen Mitteln zurückgreifen.
Die Grünen sind für Wahlfreiheit an Schulen. Solange die Stadtteilschulen und Gymnasien nicht bedarfsgerecht ausgestattet sind, sehen wir diese nicht als gegeben an. Wir plädieren NICHT für eine sofortige Schließung von Förder- und Sonderschulen. Dass das Recht auf den Besuch einer allgemeinen Schule nach § 12 des HmbSchG signifikante Auswirkungen auf die gesamte Schullandschaft hat – und somit auch auf die Förder- und Sonderschulen -, sehen wir als eine logische Entwicklung an.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Burchardstraße 21, 20095 Hamburg
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