(LNP) „Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid hat in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 13. Dezember 2013 auf Nachfrage mitgeteilt, dass der noch zur Verfügung stehende rechnungsmäßige Überschuss 2012 insgesamt 1.283 Mio. EUR betrage. Der Überschuss wird nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf in Höhe von 209,3 Millionen zur Finanzierung der veranschlagten Mehrbedarfe im Zweiten Nachtragshaushalt 2014 herangezogen. Die Fraktionswünsche der Regierungsfraktionen, die in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses als Änderungsanträge eingereicht und mit Regierungsmehrheit beschlossen wurden, belaufen sich auf über 19 Millionen Euro, so dass 228,5 Millionen Euro aus den Überschüssen der Vorjahre zur Deckung des vorliegenden zweiten Nachtragshaushalts verwendet werden“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Montag (16. Dezember) in Stuttgart.
Es verstoße gegen den Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit, diese Überschüsse nicht im Haushalt auszuweisen, sondern – ohne Beteiligung des Landtags – der Regierung als Reserve zur möglichen Deckung künftiger Haushalte zu überlassen. „Trotz Rekordsteuereinnahmen ist die der Landesregierung eingeräumte Möglichkeit zur Kreditaufnahme im Nachtragshaushalt 2014 mit 1.228,2 Millionen Euro viel zu hoch. Aus diesem Grund ist eine Absenkung der Nettokreditaufnahme unumgänglich. Dieses Land erlebt gerade einen nie dagewesenen Steuereinnahmenboom. Wer es bei einer solchen Haushaltslage nicht schafft, keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern dafür lieber die Möglichkeit nutzt, noch mehr Wünsche zu erfüllen, handelt unseriös und macht sich zum Schuldenstachel für die kommenden Generationen“, betonte Hauk.
Die Verzinsung von deutschen Staatsanleihen verharre derzeit auf historisch niedrigem Niveau. Die Nachfrage nach sicheren, deutschen Staatsanleihen sei trotz minimaler Rendite nach wie vor hoch. Deutschlands Wirtschaft stehe im Vergleich zur Eurozone insgesamt als Wachstumssieger dar. Insbesondere die Nachfrage nach neu ausgebrachten Schulden im Bundeshaushalt zeige, dass die Ansätze im Haushaltsentwurf einer Korrektur nach unten bedürfen. Weil Staatsanleihen der Bundesrepublik Deutschland als besonders sicher gelte, sei die Nachfrage bei Investoren trotz niedriger Zinsen sehr groß. Das Land Baden-Württemberg wird von den Rating-Agenturen vergleichbar dem Bund beurteilt. Die Landesregierung müsse die aktuelle Situation nutzen und entsprechend niedrigere Zinsen auf Landesschulden auszuloben.
„Wir werden in zweiter Lesung am 19. Dezember 2013 einen entsprechenden Antrag im Plenum des Landtags von Baden-Württemberg stellen“, so Peter Hauk.
Isabel Kling
Pressesprecherin
Telefon (0711) 20 63-819 und -815
Haus der Abgeordneten
70173 Stuttgart