Jetzt Wiederaufbauhilfe Plus an Umzugswillige zahlen
(LNP) „Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat in den letzten Tagen einen Entschädigungsfonds ‚Umsiedlung‘ ins Spiel gebracht. An diesem Vorschlag halten wir weiter fest und werden in den nächsten Wochen Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung vorlegen. Dazu müssen wir prüfen, in welchen Gegenden eine Umsiedlung sinnvoll und notwendig ist. Dies erfordert aber einen mittel- bis langfristigen Planungszeitraum.
Nötig sind daher auch kurzfristige Angebote für Umzugswillige. Viele Menschen haben innerhalb weniger Jahre mehrfach ihr Hab und Gut verloren. Sie wollen häufig nur noch weg. Das ist mehr als verständlich. Ihnen sollten wir eine WiederaufbauhilfePlus anbieten: Ich schlage vor, dass wir ihnen die finanziellen Mittel anbieten, die sie für den Wiederaufbau an Ort und Stelle bekommen würden, und ergänzen sie um einen Bonus. Damit geben wir allen einen Anreiz, jetzt stark hochwassergefährdete Gebiete zu verlassen und sich in sicheren Gebieten eine neue Existenz aufzubauen. Es ist sehr viel sinnvoller und nachhaltiger, jetzt ein bisschen mehr Geld in die Hand zu nehmen, als den Wiederaufbau genau dort zu finanzieren, wo schon in wenigen Jahren erneut Zerstörung droht.
Zurzeit arbeitet die Staatsregierung die Richtlinien für die Verwendung der Fluthilfemittel aus. Sie wäre gut beraten, darin Mittel für die Umsiedlung von Umzugswilligen zu verankern.“
Arne Grimm
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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