(LNP) „Wieder einmal zeigt die Landesregierung ihren Unwillen, konstruktive Vorschläge aufzunehmen“, sagte der Integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta, am Mittwoch (11. Dezember) in Stuttgart.
Die CDU-Landtagsfraktion wollte erreichen, dass Menschen, deren im Ausland erworbene Berufsqualifikation nicht vollständig anerkannt wurde, die Weiterqualifikation verbindlich vereinbaren können. Außerdem sollten alle Verwaltungsangelegenheiten bei einem Ansprechpartner in den neuen „Welcome Centern“ erledigt werden können. Dr. Lasotta kritisiert, dass die Landesregierung sich hierzu nicht bereitfindet, obgleich eine von der CDU beantragte Anhörung im Integrationsausschuss die Vorschläge der CDU bestätigt hat.
Außerdem hatte die CDU versucht, durch ihre Vorschläge zu einer konstruktiven Lösung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg beizutragen. Insbesondere sollten die Kommunen bei neuen Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen zu einer Anhebung der durchschnittlichen Wohn- und Schlaffläche auf 7 qm verpflichtet werden. Die Kommunen sollten durch Änderungsanträge der CDU aber auch die Möglichkeit haben, bestehende Immobilien auch noch über das Jahr 2016 hinaus nutzen zu können. „Damit wäre eine Lösung gefunden worden, die humanitäre Aspekte und Lebenswirklichkeit vereint. Leider wurde dies von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Das ist in keinster Weise kommunalfreundlich.“, so Dr. Lasotta. Er regt auch an, vor dem Hintergrund der wieder ansteigenden Flüchtlingszahlen zu prüfen, ob auch frei gewordene Kasernengebäude für eine Flüchtlingsunterbringung umgenutzt werden könnten. Er kritisiert das zögerliche Vorgehen der Landesregierung: „Es bringt nichts zuzuwarten, wie ein Container nach dem anderen aufgestellt wird. Der Ministerpräsident wollte konkrete Verhandlungen aufnehmen. Durch seine Untätigkeit verschlechtert sich die Unterbringung. Das muss nicht sein.“
Die CDU hat sich darüber hinaus dafür eingesetzt, den Kommunen bei der Frage nach bundesrechtlich vorgegebenen Geld- oder Sachleistungen für die Flüchtlinge die Wahl vor Ort zu erhalten. „Schon immer haben die Kommunen die konkreten Fragen vor Ort richtig und mit differenzierten Ansätzen gelöst. An dieser Stelle will ich auch all jenen Danken, die mit Engagement die Aufnahme von Flüchtlingen begleiten.“ Außerdem sollte der Sachverstand der Kommunen bei der Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge stärker einbezogen werden.
Auch diese konkreten Änderungsanträge haben die Regierungsfraktionen in der Sitzung am 11. Dezember 2013 abgelehnt.
Isabel Kling
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