Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Ulrich Lusche MdL: Landesregierung muss offenlegen, was für ihre Betei­ligung an der EnBW bei der von allen Seiten gewollten Stilllegung von Fessenheim auf dem Spiel steht

(LNP) „Der französische Staatspräsident François Hollande hatte im vergangenen Jahr bekannt gegeben, dass das Kernkraftwerk Fessenheim 2016 stillgelegt werden soll. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die geplante Stilllegung des ältesten französischen Kernkraft­werks direkt an der deutschen Grenze ausdrücklich. Allerdings sind dabei auch  durchaus handfeste finanzielle Interessen der EnBW und – über die Beteiligung am Unternehmen – auch des Landes im Spiel“, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Ulrich Lusche MdL, im Nachgang zur Sitzung des Umweltausschusses am gestrigen Donnerstag. Hierbei wurde die parlamentarische Initiative von Ulrich Lusche MdL „Stilllegung des Kernkraft­werks Fessenheim und mögliche Ansprüche der Betreiber“  beraten.

Die EnBW sei aus einem fortgeführten Strombezugsvertrag mit der Electricite de France (EdF) über Energielieferungen aus dem französischen Kernkraftwerk Fessenheim wirtschaftlich mit 17,5 Prozent am produzierten Strom beteiligt. Daraus ergäben sich Fragen nach den Folgen des Ausfalls dieser  Stromlieferungen einerseits, aber auch ob sich die EnBW etwa an den Kosten notwendiger Nachrüstungen in der Restlaufzeit und nach Still­legung auch des Rückbaus beteiligen muss. Hierbei stünden möglicherweise Milliarden­summen in Rede.

„Nachdem es bisher nicht möglich war, hierzu Näheres in Erfahrung zu bringen, mussten wir mit einer weiteren Initiative in dieser für das Land und die Region nicht unwe­sent­lichen Frage nachhaken“, so Lusche weiter.

Da auch verschiedene Versuche der Presse mit Nachfragen bei der Landesregierung und dem Unternehmen, Licht ins Dunkel zu bringen, nicht weiter geführt hatten, habe man nun beantragt, Einsicht in den mit der EdF zu Fessenheim geschlossenen Vertrag zu bekommen – nötigenfalls in geheimer Sitzung.

„Wenn in der Überwachungskommission zu Fessenheim schon über eine mögliche Laufzeit bis 2023 diskutiert wird, ist für uns natürlich von besonderem Interesse, ob die Landesre­gier­ung tatsächlich zu ihrem Bekenntnis, sich für eine baldmögliche Stillegung von Fessen­heim einzusetzen, steht, und welche Konsequenzen dies für die EnBW haben kann. Wir sind auf die Antwort sehr gespannt“, betonte Lusche.

Isabel Kling
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