(LNP) Anlässlich des vom Senator für Inneres vorgelegten Verfassungsschutzberichtes 2013 für das Land Bremen warnt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, vor der Verharmlosung links motivierter Straf- und Gewalttaten:
„Wir haben in Bremen nach wie vor eine gewaltbereite linke Szene. Das bekommen insbesondere die Polizistinnen und Polizisten in unserer Stadt zu spüren. Gegen sie richtet sich vielfach die massive Gewalt der Autonomen. Aber auch außerhalb Bremens, zum Beispiel in Hamburg oder Berlin, begehen Bremer Linkextremisten Straftaten. Aussagen von Senator Mäurer, Linksextremismus finde in Bremen kaum noch statt, sind deshalb unverantwortlich. Damit beweist er abermals, dass die Polizei vom Senat keine Rückendeckung zu erwarten hat und auf dem linken Auge sprichwörtlich blind ist. Eine gewaltbereite Szene zu ignorieren und zu verharmlosen, statt Verstößen konsequent zu begegnen, kann eine gefährliche Entwicklung auslösen. Gewaltbereite Chaoten und linksextremistische Gruppierungen fühlen sich beflügelt und gefährden die Sicherheit unserer Stadt. Der Senator muss zum Wohle aller sicherstellen, dass politischer Extremismus – unabhängig seiner Ausrichtung – frühzeitig und beständig bekämpft wird.“
Rebekka Grupe
– Pressesprecherin –
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