(LNP) Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig die Bürgerschaft wählen können. Das hat SPD-Fraktionschef Dressel heute in einem Interview mit der Hamburger Morgenpost angekündigt. Damit greift er nach über einem Jahr eine Forderung der Grünen auf.
Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion Christiane Blömeke: „Wir freuen uns, dass die SPD unseren Vorschlag nun tatsächlich aufgreift. Sie hat über ein Jahr diskutiert, ob man 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht bei Bezirks- und Bürgerschaftswahlen einräumen soll oder nicht. Immerhin gibt es jetzt ein positives Ergebnis, zumindest für die Bürgerschaftswahlen. Der Ankündigung müssen jetzt aber Taten folgen. Unser Gesetzentwurf liegt vor, die Bürgerschaft kann also zügig entscheiden und den Weg für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahre frei machen.“
Hintergrund
Bereits im Mai 2011 hat die Grüne Bürgerschaftsfraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts (s. Anhang) eingebracht, um auch 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht bei Bezirks- und Bürgerschaftswahlen einzuräumen. Der Gesetzentwurf wurde in den Verfassungs- und Bezirksausschuss überwiesen. Die Absenkung des Wahlalters soll junge Menschen früher an die Politik heranführen und angesichts der demographischen Entwicklung für mehr Generationengerechtigkeit sorgen.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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