(LNP) „Wir haben 2012 eine deutliche Verbesserung der Haushaltssituation des Landes gegenüber dem Jahr 2011, auf das sich der Bericht des Rechnungshofs primär bezieht, zu verzeichnen. Die Konsolidierungsziele wurden im letzten Jahr bereits übererfüllt, und wir sind damit ein sehr gutes Stück des Weges bis 2020 vorangekommen. Wie von der Landesverfassung vorgeschrieben, werden wir bis dahin den Landeshaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung gestalten. Dennoch ist richtig, dass die Haushaltssituation des Landes weiterhin schwierig ist und am Kurs der Konsolidierung zwingend festgehalten werden muss“, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, zur heutigen Vorlage des Jahresberichts des Landesrechnungshofs. Dies gelte auch angesichts der aktuellen Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt für 2013 zu verabschieden, um dem Flughafen Hahn die Grundlage für eine Neustrukturierung zu geben und bildungspolitische Ausgabenstellungen abzusichern.
„Sicher ist die Feststellung des Rechnungshofs zutreffend, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht nur über die Einnahmeseite erfolgen kann, wenn auch ihr Adressat nicht ganz klar ist. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Steuergesetzgebung der Bundesregierung die Länder massiv belastet und Rheinland-Pfalz jedes Jahr hunderte Millionen Euro kostet. Und es ändert selbstverständlich nichts an der Notwendigkeit, in Deutschland zu einer leistungsgerechteren Steuerpolitik zurück zu finden.
Wir müssen und werden im Land weiter besonders bei den Ausgaben ansetzen. Es liegen noch Jahre großer Anstrengungen vor uns. Die vom Rechnungshof für den Personalbereich des Landes gemachten Aussagen werden wir deshalb neben den weiteren Einzelprüfpunkten seines Berichts besonders prüfen. Denn die Personalkosten sind der höchste Ausgabenblock des Landes. Allerdings haben die Beschäftigten hier bereits wichtige Beiträge zur Konsolidierung erbracht. Der Kurs der Konsolidierung muss weiterhin zukunftsgerecht und sozial ausgewogen gestaltet werden. Zukunftsinvestitionen dürfen nicht vernachlässigt werden, weil die Folgekosten sonst noch höher sein würden. Schwer vorstellbar ist, dass unter diesem Gesichtspunkt ein massiv verschärfter Stellenabbau im Bildungsbereich, wie vom Rechnungshof gefordert, das richtige Mittel darstellt.“
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