(LNP) Mit großer Verwunderung reagiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, auf die Warnungen der rheinland-pfälzischen CDU an die SPD-Länder, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zu blockieren.
„Die rheinland-pfälzische CDU hat offenbar ein größeres Interesse daran, Steuerbetrüger zu schützen, als an einem gerechten Steuerabkommen“, kritisiert Wansch. „Es ist moralisch höchst fragwürdig, dass die CDU versucht, die Zustimmung der Länder zu diesem Abkommen mit Lockangeboten in Milliardenhöhe zu kaufen.“ Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und der Bundesregierung würde den massenhaften Steuerbetrug deutscher Bürger in der Schweiz nachträglich legalisieren. Steuerbetrüger blieben straffrei und anonym. „Die CDU stößt mit ihrem Verhalten diejenigen deutschen Steuerzahler vor den Kopf, die ihre Steuern ehrlich zahlen. Mit Steuergerechtigkeit hat das jetzige Abkommen jedenfalls nichts zu tun“, betont Wansch.
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