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18. Oktober 2024
Rheinland-Pfalz

Wansch: Hilflose Suche der CDU nach parteipolitischem Vorteil

(LNP) Zur Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, in der der Ausbau des WM-Stadions in Kaiserslautern auf der Tagesordnung stand, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Wansch:

„Die CDU hat in der heutigen Ausschusssitzung im Wesentlichen Fragen aufgeworfen, die in verschiedenen Ausschüssen des Landtags im zeitlichen Zusammenhang mit dem Ausbau des WM-Stadions in Kaiserslautern schon vor Jahren behandelt und beantwortet worden sind. Es ist aber nicht Unkenntnis, sondern parteitaktisches Kalkül, das dem zugrunde liegt. Der Stadionausbau erfolgte auf der Grundlage eines breiten gesellschaftlichen und politischen Konsenses unter Einschluss der CDU, die Fußball-WM 2006 auch nach Rheinland-Pfalz zu holen. Jetzt nimmt die CDU auf der heute allerdings recht hilflosen Suche nach ihrem parteipolitischen Vorteil in Kauf, dass die Stadt Kaiserslautern, die Region und der betroffene Verein ins Zwielicht gerückt werden. Mit einem Interesse an der Klärung der beihilferechtlichen Fragen, besonders der aktuell relevanten im Zusammenhang mit dem offenbar nicht unüblichen Pachtmodell, die der FCK selbst der EU-Kommission in Brüssel zur Begutachtung vorgelegt hat, hat das nichts zu tun.“

SPD-Landtagsfraktion
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