(LNP) Zur gestrigen durch den Landtag erfolgten Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2010 erklären die haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ulrich Steinbach:
„Die CDU hat heute zum wiederholten Male der Landesregierung die Entlastung versagt. Das ist sehr bedauerlich. Dieses Vorgehen beweist erneut, dass die CDU-Fraktion unter der Führung von Frau Klöckner zu sachlicher Oppositionsarbeit unfähig ist. Denn die für eine Versagung der Entlastung notwendigen schwerwiegenden – besonders rechtlichen – Bedenken gegen die Haushaltsführung der Landesregierung liegen nicht vor und wurden wie in den Jahren zuvor auch vom Landesrechnungshof nicht festgestellt. Die Krawall-Strategie der CDU bedroht Konventionen des parlamentarischen Miteinanders, die für die parlamentarische Demokratie ungeachtet auch harter politischer Differenzen funktionswichtig sind. Das wird sich für die CDU nicht auszahlen.“
SPD-Landtagsfraktion
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