(LNP) Bund, Länder oder Gemeinden müssen künftig alle größeren Aufträge europaweit ausschreiben und nach bestimmten Kriterien vergeben. Betroffen davon sind auch lebenswichtige Bereiche wie die Trinkwasserversorgung. Bei einer Privatisierung der Wasserversorgung wittern internationale Konzerne das große Geschäft. Der Wasserpreis wird erhöht, die Managergehälter steigen, am Leitungsnetz wird gespart, die Wasserqualität sinkt. Soweit darf es nicht kommen.
Landesvorsitzender Bernd Gerber fordert: „Die Wasserversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und muss in kommunaler Verantwortung bleiben, ohne Bevormundung durch die Europäische Union. In vielen Ländern, zum Beispiel in Großbritannien, und auch in deutschen Städten, wie Berlin und Potsdam, hat die Privatisierung des Wassers zu Verschlechterungen geführt.“
Noch ist die Konzessionsrichtlinie nicht beschlossen. Bis zum Sommer verhandeln die EU-Gremien hinter verschlossenen Türen darüber. Frühestens im September hat dann das Europäische Parlament das letzte Wort. sich für eine vollständige Herausnahme des Wasserbereichs aus der Konzessionsrichtlinie einzusetzen und ansonsten ihre Zustimmung zu verweigern.
Die FREIEN WÄHLER wollen, dass die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt! Denn Wasser = Leben!
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP befürwortete im Ministerrat in Brüssel noch im Dezember 2012 eine Liberalisierung der Wasserversorgung. Im Bundestag stimmten CDU, CSU und FDP mit großer Mehrheit gegen einen Antrag, der die Privatisierung durch die Hintertür verhindern sollte (Drucksache 17/12394).
Ein CSU-Europaabgeordneter am 15. Februar 2013 im Münchner Merkur: „Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit mehr, das aufzuhalten.“
Tatsächlich, so Gerber, kann man sehr wohl dagegen vorgehen. Der Mensch muss im Mittelpunkt der Politik stehen, nicht die Interessen Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit. Deshalb sind die FREIEN WÄHLER gegen die völlige Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Wasserversorgung, Energie, Gesundheitswesen, Bahn, Verkehrsnetze oder Müllentsorgung.
Es hat sich gezeigt, dass nach der Privatisierung dieser Bereiche langfristig die Kosten bzw. Abgaben enorm steigen, während die Qualität sinkt. Unterschriftenlisten gegen die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung können Sie downloaden unter
www.freiewaehler.eu
Steffen Große
Pressesprecher FREIE WÄHLER Sachsen
Geschäftsstelle
Obere Tannenstr. 29
08412 Werdau