(LNP) Zur den aktuellen Versuchen einer falschen Rettungspolitik für Zypern erklärt der designierte Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Stephan Werhahn: Die falsche „Euro-Rettung“ um jeden Preis zerstört Europa. Die FREIEN WÄHLER stehen für die Sicherung von Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa.
„Die Zypern- Rettungspolitik“ zeigt auf, dass hier – erneut – fundamentale Regeln des europäischen Rechts gebrochen werden:
Verstoß gegen den Lissabon-Vertrag und seine Regel des „No Bail Out!“;
Zypern ist nicht systemrelevant und verstößt gegen die ESM-Voraussetzung des „too big to fail“ (kein gefürchteter Dominoeffekt);
Die Schuldentragfähigkeit ist nicht gegeben (Regelverstoß bei IWF und ESM);
Verstoß gegen die Garantie der Sparguthaben – wird inzwischen korrigiert;
Das Zypriotische Parlament schiebt die Verantwortung auf den Rest Europas nach dem Motto: Wir sind nicht bereit, für die Misere zu bezahlen, in die wir uns selbst hereingeritten haben, das soll der Rest Europas tun.
Zypern verhält sich gegenüber Europa unsolidarisch: es bietet den Russen Gaseinkünfte und einen zentralen Mittelmeerhafen gegen Geld zur Bankenrettung. Diese Rechtsverstöße müssen beendet werden, damit der Glaube an einen Europäischen Rechtsstaat nicht vollends verloren geht. Finanz- und europapolitisch ist es geboten, ein Ausscheiden Zyperns aus der EURO-Zone zu ermöglichen. Dies würde den Finanzmärkten und den anderen Schuldnerstaaten zeigen, dass eine Erpressungsstrategie nicht greift, die darauf hinausläuft: „ihr rettet uns ja um jeden Preis.“
Die faktische Teilenteignung von Sparguthaben, die SPD-Chef Gabriel der Kanzlerin vorwirft, findet längst auch bei uns statt, seit die Sparzinsen nach Steuern unter der Inflationsrate liegen. CDU-FDP-SPD und Grüne haben diese Krisenpolitik vollumfänglich mitgetragen und daher zu verantworten.
Bundesgeschäftsstelle
Bahnhofstr. 82-86
35390 Gießen
Telefon 04222-209559
Fax 04222-968358
E-Mail pressestelle@freiewaehler.eu
Web www.freiewaehler.eu