(LNP) Die SPD-Fraktion hat die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bedauert. „Das wird die Regierbarkeit der Bezirke erschweren und zur Zersplitterung der Bezirksversammlung beitragen. In vier von sieben Bezirksversammlungen würden ohne Hürde jetzt NPD-Abgeordnete sitzen. Das alles ist zum Schaden der bezirklichen Demokratie“, so SPD-Verfassungsexpertin Barbara Duden. „Bedauerlich daran ist auch, dass ein aus Sicht der SPD-Fraktion wesentlicher Teil des Wahlrechtskompromisses aus der letzten Wahlperiode damit herausgebrochen wird. Wir haben zum Beispiel nur sehr zähneknirschend der Verlegung der Bezirksversammlungswahl vom Tag der Bürgerschaftswahl auf den Tag der Europawahl zugestimmt – denn diese Terminierung wird vermutlich zu einem deutlichen Rückgang der Wahlbeteiligung führen. Verzicht auf jede Sperrklausel plus Rückgang der Wahlbeteiligung – wenn diese beiden Effekte zusammentreffen, wird die bezirkliche Demokratie handlungsunfähiger, sie wird geschwächt und nicht gestärkt“, bekräftigt Duden. „Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten mit allen Beteiligten in und außerhalb des Parlaments sehr sorgfältig darüber sprechen müssen, wie wir die Schäden für die bezirkliche Demokratie durch die negativen Effekte in Grenzen halten.“
Claas Ricker
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