(LNP) Thorsten Wehner, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Wolfgang Schwarz, MdL, bedauern das Auslaufen des Branntweinmonopols, das von der Bundesregierung nun beschlossen wurde: „Damit wird auch der derzeitige Bestand der Streuobstwiesen gefährdet. Das Auslaufen des Branntweinmonopols ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Bundesregierung und Frau Aigner in der Vergangenheit nicht noch besser gegenüber der EU-Kommission verhandelt hatten. Im Unterschied zum Milchsektor machte das Branntweinmonopol Sinn.“
In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 1500 sogenannte Abfindungsbrennereien und 132 landwirtschaftliche Verschlussbrennereien. Die Brennereien sind Bestandteil der Landwirtschaft im Land und helfen, wertvolle Streuobstwiesen zu erhalten.
Der Europäische Gerichtshof hatte in der Vergangenheit entschieden, dass die staatlichen Beihilfen für Schnapsbrennereien nicht mit EU-Recht zu vereinbaren sind. Diskussionspunkt seither war immer der Zeitrahmen einer Übergangsregelung. Rheinland-Pfalz hatte sich immer für die Obstbrenner gegenüber der Bundesregierung und bei der Europäischen Union eingesetzt.
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