(LNP) Zwei Probleme nennen die Sozialdemokraten, die eine Zustimmung zum Kreis-Haushalt für 2014 in weite Ferne rücken lassen: „Wo sind die Überschüsse aus der Schulumlage, die in den letzten Jahren angesammelt wurden?“, so Fraktionschef Thumser. „Wir haben diese im Haushalt nicht finden können“, ergänzt er. Die SPD habe berechnet, dass seit 2009 kontinuierlich Überschüsse aus der Schulumlage im Kreishaushalt „versickern“. Nach Berechnungen der Sozialdemokraten wurde von 2009 bis heute weniger für Schulen ausgegeben, als über die Schulumlage eingesammelt wurde. „Im Gesetz stehen zwei Sachen ganz klar: Erstens: Die Einnahmen aus der Schulumlage sind zweckgebunden, also für Ausgaben des Kreises als Schulträger zu verwenden. Zweitens: Wird zu viel Schulumlage eingenommen, ist der überzahlte Beitrag an die Gemeinden zurückzugeben, zum Beispiel über eine niedrigere Schulumlage im Folgejahr“, so der Fraktionsvorsitzende Thumser und schiebt nach: „das ist auch in 2014 nicht vorgesehen und deshalb lehnen wir die Erhöhung der Schulumlage ab, denn diese würde nach Abzug aller geplanten Maßnahmen im Schulbereich wieder einen Überschuss von mindestens 700.000 Euro bedeuten“. Thumser findet das ungerecht und rechtlich problematisch. „Die Gemeinden haben immer weniger Mittel zur Verfügung, auch weil der Kreis seine Umlage stetig nach oben schraubt. Im Fall der Schulumlage sogar klar zu Unrecht“.
Die SPD-Kreistagsfraktion benennt aber auch eine andere Hürde im Haushaltsentwurf 2014. „Uns fehlen die Wirtschaftspläne unter anderem der Kliniken. Diese sind Bestandteil des Haushalts, liegen aber nach wie vor nicht den Kreistagsabgeordneten vor“. Zwar würde der Kreistag nicht über die Wirtschaftspläne abstimmen, aber dennoch sei es insbesondere bei der geplanten Übernahme des kompletten Schuldendienstes der Kliniken ab dem nächsten Jahr notwendig auch den Wirtschaftsplan vorliegen zu haben. In diesem Zusammenhang schiebt Thumser aber nach: „Die SPD steht nach wie vor hinter dem Grundsatz, dass die Kliniken in kommunaler Hand bleiben“.
Kritik wird aber auch an anderer Stelle geübt, denn wiederholt sind die Haushaltsmittel für die Tafeln in Hattersheim und Schwalbach gestrichen worden und auch das Projekt „Integrationslotsen“ hat nach dem Entwurf des Landrats keine Haushaltsmittel mehr in 2014 zur Verfügung. „Da wird eine Show gemacht, denn die CDU-FDP-FWG-Koalition bringt die entsprechenden Anträge ein und stellt sich hinterher als ‚Kümmerer‘ dar, dabei hat doch der eigene Landrat die Mittel gestrichen. Im Kreisausschuss, der den Haushaltsentwurf ebenfalls erhält, hat die Koalition eine Mehrheit und hätte dort schon aktiv werden können. Jetzt wird es besonders medienwirksam im Kreistag gemacht. Ehrlich wäre es gewesen die beiden Positionen erst gar nicht zu streichen und im Vorfeld Druck auf den Landrat auszuüben“, merkt Thumser kritisch an.
Gespart werden kann nach SPD-Meinung auch an einigen Stellen. So könnte man die Schulbroschüre, die aufwendig jedes Jahr gestaltet und gedruckt wird, als Online-Version ins Internet stellen und so rund 11.000 Euro pro Jahr einsparen. Ähnliche Einsparpotentiale sieht die SPD auch bei den Positionen der Öffentlichkeitsarbeit, bei der in 2014 50.000 Euro mehr ausgegeben werden sollen als bisher. „Für uns erschließt sich nicht warum das zwingend notwendig sein soll“, so Thumser. Genauso kritisiert die SPD, dass für Reisekosten in 2014 rund 80.000 Euro mehr ausgegeben werden sollen, als noch 2012.
Die Mitgliedschaft des Kreises bei der Kultur Fonds GmbH ist auch dieses Jahr wieder Ziel der SPD-Kritik: „Der Kreis kann nicht bei den Tafeln kürzen, dann aber in 2014 fast 400.000 Euro in einen großen Topf einzahlen und nicht wissen was da wieder raus kommt“.
Mit kleinem Geld wichtige Projekte unterstützen ist das Ziel der weiteren SPD-Anträge. So sollen die Tafeln in Hattersheim und Schwalbach mit je 5.000 Euro unterstützt werden. Das Projekt „Integrationslotsen“ soll mit 20.000 Euro ausgestattet werden. Die „Soziale Gruppenarbeit“ soll mit 2.500 Euro aufgestockt und dadurch auch in Flörsheim tätig werden. Darüber hinaus soll der Kreisausschuss die energetische Sanierung einer der fünf baugleichen Schulen im Kreis nicht weiter schieben und des Weiteren ein Projekt entwickeln, welches an niedrigschwelligen Angeboten zur Integration in den Arbeitsmarkt anknüpft und erfolglosen Absolventen dieser Angebote eine Weiterqualifizierung ermöglichen.
Swen Klingelhöfer
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