(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion äußert erneut massive Kritik an den von der rot-grünen Landesregierung geplanten Nullrunden bei der Beamtenbesoldung. „Das Vorhaben von Frau Kraft und ihrem Finanzminister ist nicht nur glatter Wortbruch. Es ist nach Meinung der Experten sogar auch noch verfassungswidrig. Das hat die heutige Anhörung im Landtag sehr deutlich gezeigt. Demnach verstößt der Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge insbesondere gegen das im Grundgesetz verankerte Alimentationsprinzip. DGB-Chef Meyer-Lauber hat Recht, wenn er sagt: SPD und Grüne sollten das Ergebnis der Anhörung ernst nehmen und die Reißleine ziehen“, erklärt der Personalexperte der CDU-Landtagsfraktion, Werner Lohn.
Nordrhein-Westfalen brauche einen effizienten und schlank organisierten öffentlichen Dienst. Lohn: „Um die Konsolidierung des Landeshaushaltes voranzutreiben, müssen auch die Personalausgaben im öffentlichen Dienst begrenzt werden. Deshalb sprechen wir uns für Strukturreformen im öffentlichen Dienst aus.“ Zugleich müsse das Land jedoch auch in Zukunft ein verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber bleiben. „Wir brauchen motivierte Beamtinnen und Beamte, die leistungsgerecht und angemessen bezahlt werden. Und wir brauchen einen Dienstherrn, der zu seinen Zusagen steht. Es passt nicht zusammen, dass Frau Kraft Unsummen für Wahlgeschenke ausgibt, während für die Beamtinnen und Beamten kein Geld mehr da ist. SPD und Grüne setzen hier ganz klar die falschen Prioritäten. Kein Wunder, dass der DGB den Gesetzentwurf mit der so genannten ‚sozialen‘ Staffelung als unsozial und bloße Rhetorik bezeichnet“, sagt Lohn.
Axel Birkenkämper
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