(LNP) Werner Lübbe, selbständiger Unternehmer, spezialisiert im Hallen- und Industriebau, heißt der neue Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Niedersachsen. Er wurde mit 97,6 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen in dieses Amt wiedergewählt. Auf ihn entfielen 131 Ja-Stimmen.
Der 58-jährige gebürtige Langfördener zeichnet sich durch seine erfolgreiche Arbeit als früherer Landesvorsitzender der MIT Oldenburg und der MIT im Kreisverband Vechta aus. Der Kreisverband Vechta ist mit seinen 770 Mitgliedern die zweitgrößte MIT-Gliederung Deutschlands.
Werner Lübbe führt die Niedersachsen-MIT seit 2009. Er folgte im Amt des Landesvorsitzenden der Niedersachsen-MIT, Dr. Josef Schlarmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt aus Winsen (Luhe), der der Niedersachsen-MIT acht Jahre lang vorstand, und seit 2005 den MIT-Bundesverband führt.
H.-Dieter Klahsen (Osnabrück), Sabine Kleinke (Braunschweig), Peter Pfeiffer, (Hildesheim) und Hartmut Valentin (Isernhagen) wurden zu stellvertretenden Landesvorsitzenden und Hermann Hesse (Meppen) erneut zum Landesschatzmeister gewählt. Weitere 17 Beisitzer komplettieren den neuen Landesvorstand.
Die Landestagung stand unter dem Motto „Niedersachsen – Quo Vadis?“.
Die Niedersachsen-MIT hatte sich vor vier Jahren vorgenommen, Verbände zu reaktivieren und MIT-Gliederungen zu betreuen, weiterhin sollte die Kompetenz der MIT unterstrichen und Kooperationen mit anderen mittelstandsrelevanten Gruppen aufgenommen werden. Das Ergebnis, das der wiedergewählte Landesvorsitzende Werner Lübbe präsentierte, konnte sich sehen lassen. Die Mitgliederzahlen seien mit nahezu 5.200 stabil; 29 von 54 Landtagsabgeordneten seien als Mitglied der MIT geführt.
Die Niedersachsen-MIT verabschiedete eine Reihe von Anträgen.
Sie setzte sich für den vierstreifigen Ausbau der E 233 zwischen den Niederlanden und der A 1, den sechsstreifigen Ausbau der A 30 bei Osnabrück und den achtstreifigen Ausbau der A 2 im Großraum Hannover ein.
Die Tagungsteilnehmer forderten eine Erhöhung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer von 17.500 auf 25.000 Euro gem. Paragraph 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes.
Auch wurde die Bundesregierung aufgefordert, die vorgezogene Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung zurückzunehmen.
Der 30. Landesdelegiertentag war der Auffassung, die ehrenamtliche Vorstands- und Übungsleiterarbeit für gemeinnützige Zwecke zu unterstützen. Dies solle durch eine steuerliche Berücksichtigung nicht erstatteter Aufwendungen, die für die Erfüllung von Vorstand- und Übungsleiteraufgaben entstanden sind, geschehen.
Außerdem setzten sich die Tagungsteilnehmer dafür ein, die Zahlungen von Rundfunkgebühren für Endverbraucher steuerlich den Spenden für gemeinnützige Zwecke gleichzustellen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler MdL, unterstrich den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Stellenwert des Mittelstandes. Mittelstand und Handwerk seien der Job-Motor, der die Wirtschaft antreibe. Auch habe sich der Mittelstand und dabei insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen als stabilisierender Faktor in der Wirtschafts- und Finanzkrise gezeigt.
In der augenblicklichen Steuerdiskussion müsse die Erkenntnis reifen, je höher die Steuern, um so stärker die Steuerflucht. Der Weg könne nur sein: „Steuern runter und Ausgaben beschneiden.“ Die Union sei jederzeit bereit, Verantwortung für Niedersachsen wieder zu übernehmen.
V.i.S.d.P.
Andreas A. Sobotta, Hauptgeschäftsführer
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