Startseite BundesländerHessen Werner Schulz will Sozialsprechstunden und eine Wende in der Sozialpolitik

Werner Schulz will Sozialsprechstunden und eine Wende in der Sozialpolitik

von Frank Baranowski
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(LNP) „Es muss sehr viele mehr Anlaufstellen und Unterstützung für Hilfebedürftige geben“, meint Werner Schulz, Landratskandidat der Linken Wetterau. „Im Wetteraukreis werden Hilfesuchende weder vom Jobcenter noch vom Sozialamt richtig beraten, das stellen wir immer wieder fest.“

Deshalb war Werner Schulz im November Mitorganisator eines Treffens aller Sozialberatungsinitiativen der Linken Hessen. Das Treffen im Roten Laden in Friedberg diente nicht nur der Vernetzung und dem Erfahrungsaustausch. Erfahrene Sozialpolitiker/innen referierten über die kommende „Agenda 2020“ und die drastischen Veränderungen dieser Pläne für den Arbeitsmarkt. Es wurde auch ein Qualifizierungsprogramm für neue Initiativen und eine Weiterbildung bereits bestehender Initiativen beschlossen.

Werner Schulz ist es wichtig, vor Ort niederschwellige Angebote für Hilfsbedürftige zu machen, möglichst überall in Hessen. Er selbst hat die Erfahrung gemacht, dass sich Jobcenter und Sozialamt in der Wetterau nicht immer an ihre Beratungspflicht halten. Oft werden Hilfsangebote nicht abgerufen, weil die Betroffenen nicht wissen, dass es sie gibt.

„Hier wird unter der Hand viel Geld eingespart, das eigentlich für Hilfen zur Verfügung stehen müsste“, ärgert sich Schulz. „Auch werden oft Ermessensspielräume nicht ausgeübt. So scheitern Wohnungsanmietungen an 20 oder 30 Euro, Rentner/innen wird kein Darlehen für einen Kühlschrank bezahlt, Heizungskosten werden nicht übernommen, Leistungen für Kinder einbehalten.“
Schulz führt weiter aus: „In 2012 wurden sechs Millionen Euro weniger Transferleistungen ausgegeben als im Kreishaushalt veranschlagt. Angeblich sei die Zahl der Bedürftigen wegen der guten Konjunktur zurückgegangen. Doch in der Sozialsprechstunde der Linken Hartz4-Hilfe erfahren wir, dass den Menschen oft Leistungen vorenthalten oder nicht gezahlt werden. Das halte ich für ein Sparprogramm zu Lasten der Ärmsten in der Gesellschaft.“
Schulz stellt sich eine andere Sozialpolitik vor: „Ich möchte, dass der Wetteraukreis einen Sozialtarif für den Nahverkehr einführt, damit Bedürftige zum Beispiel für 1 Euro fahren können. Das ist nach der Zentralisierung der Verwaltung in Friedberg sehr wichtig für einkommensschwache Menschen. Außerdem sollte es Sozialtarife für Strom und Gas geben. Wenn der Wetteraukreis auf Gewinnanteile seiner Sparkasse verzichten kann, hat er ja wohl genug Geld übrig.“

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