(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat nach einem Gespräch mit dem Verband der IT- und Multimediaindustrie Sachsen-Anhalt e. V. faire Wettbewerbschancen für die heimische IT-Branche gefordert.
„Die Informations- und Datenverarbeitung des Landes muss qualitativ und effizient erfolgen. Dabei betont die CDU, dass die richtige Balance zwischen der heimischen IT-Wirtschaft und den Aufgaben des möglichen IT-Dienstleisters ‚Dataport‛ gefunden werden muss. Hierbei soll nicht die geringe Beteiligung der in Sachsen-Anhalt ansässigen IT-Wirtschaft in der Vergangenheit als Maßstab gelten.
Die CDU-Fraktion steht der länderübergreifenden Kooperationsidee mit ‚Dataport‛ offen gegenüber, mit der die Landesregierung tendenziell eine Entlastung des Landeshaushaltes prognostiziert. Aber wir haben klare Maßgaben, die im Kooperationsabkommen Berücksichtigung finden müssen. So fordern wir eine klare Abgrenzung der Fachverfahren zum Landesdatennetz sowie zu dessen Betrieb. Der vollständige Betrieb des Netzes und des Netzmanagements sind unabhängig von der Übertragung der Aufgaben an den IT-Verbund zu sehen und in einem wettbewerblichen Verfahren zu vergeben.
Im Hinblick auf den Beitrag von ‚Dataport‛ zur Haushaltskonsolidierung fordern wir, dass mit einem Staatsvertrag keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden, die über die bisherige Finanzierung des Landesrechenzentrums hinausgehen. Die Beteiligung des Finanzausschusses vor der Durchführung wesentlicher Investitionen durch ‚Dataport‛ muss ebenfalls gesichert bleiben“, so André Schröder.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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