Gregor Beyer: Odersun ist nur das Paradebeispiel von Subventionspolitik, die schlussendlich zur Rettungspolitik wird
(LNP) Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihre Subventionspolitik grundsätzlich zu ändern. „Der Fall Odersun war ein ordnungspolitischer Sündenfall“, so ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Gregor Beyer. Er fordert eine grundsätzliche Debatte im Landtag zur Wirtschaftsförderungspolitik des Landes. „So manche Subventionsarie in Brandenburg hat schon in einer Rettungsspirale geendet“, so Beyer. Das dürfe nicht Sinn und Zweck von Wirtschaftsförderung sein. „Weder Managementfehler von Unternehmen, noch politische „Wolkenkuckucksheime“ dürfen mit Steuermittel ausgebügelt werden“, so der Liberale.
Im Fall Odersun hält er Rücktrittsforderungen an den jetzigen Minister für verfrüht. „Zunächst muss der Fall auch im Sinne der politischen Aufarbeitung lückenlos anfangend seit 2002 aufgeklärt werden“, so Beyer. Lückenlos bedeute aber vor allem auch, die Rolle von Christoffers Vorgänger aufzuklären.
Klar sei allerdings auch, dass für den Fall, dass sich der Anfangsverdacht der Insolvensverschleppung bestätigen sollte, automatisch bestätigt sei, dass im Wirtschaftsministerium gravierende Defizite bei der Beurteilung und Bewilligung von Beihilfedarlehen vorlägen. In diesem Falle muss der Minister, umso mehr, als er sich über zahlreiche Warnungen seines eigenen Hauses hinweggesetzt hat, die politische Verantwortung übernehmen“, so Beyer.
Christian Erhardt-Maciejewski
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