(LNP) Es entsteht der Eindruck, dass der Senat mit allen Mitteln den Schein der angeblich alternativlosen Schuldenbremse 2020 aufrechterhalten will. Der mittlerweile im Internet abrufbare Stabilitätsbericht 2012, über den Bund und Länder schon im Oktober diesen Jahres beraten haben, liegt der Bürgerschaft immer noch nicht vor. Dabei ist die Botschaft dieses Dokuments recht eindeutig: Hamburg schafft unter den aktuellen Bedingungen den strukturellen Haushaltsausgleich viel früher als 2020. Aber diese Information hätte die gerade beendeten Haushaltsberatungen und die Kommunikationsstrategie des Senats wahrscheinlich nur gestört.
Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Finanzsenator hat im Oktober diesen Jahres nach Berlin gemeldet, dass Hamburg mit dem aufgeblähten SPD-Haushalt spätestens 2016 einen bereinigten Überschuss von 16 Euro je Einwohner aufweisen wird. Auch wenn es über die Berechnungsmethode des strukturellen Defizits noch Diskussionen gibt, haben diese Zahlen wahrscheinlich nicht in die Kommunikationsstrategie des Senators während der Haushaltsberatungen gepasst. Das immer gleiche Argument, dass ein Schuldenverbot für eine relativ reiche Stadt wie Hamburg höchstens ab 2020 machbar ist, hätte dann weitere Risse bekommen. Die Auseinandersetzung, ob eine Schuldenbremse auch schon früher machbar ist, darf im Scholz-Senat anscheinend nicht geführt werden.
Der Senator muss jetzt erklären, warum hier ein Bericht an das oberste Finanzkontrollgremium bis jetzt vor der Bürgerschaft zurückgehalten wird. In den vergangenen Jahren wurde er immer vor der Beratung im Bund den Hamburger Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Er hätte uns also mindestens im September erreichen müssen.“
Julia Wagner
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