(LNP) Zehn km/h weniger und eine geringere Straßenbreite als Prüfauftrag – so minimal fällt der Kompromiss der SPD aus, mit dem sie auf das Beteiligungsgremium zu Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße zugehen will. Überhaupt reagiert die SPD erst auf Druck der Grünen hin. In einem Antrag fordern die Grünen die SPD auf, sich ernsthaft mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen.
Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Mit dem Kompromiss vom Kompromiss pickt sich die SPD eine Rosine aus dem Kuchen, den sie eigentlich nicht kosten möchte. Nicht einen Vorschlag des Beratergremiums übernimmt sie komplett. Im Gegenteil, sie modifiziert einen von fünfzehn Vorschlägen und bietet lediglich an, ihn zu prüfen.
Der Senat muss die Forderungen ernst nehmen und auch so behandeln. Die Vorschläge des Beratergremiums ließen sich teilweise sogar umsetzen, ohne die Planungen zu verzögern. Die Empfehlungen beruhen auf dem Minimalkonsens, dass die Wilhelmsburger Reichsstraße verlegt wird. Das ist ein großer Erfolg: Endlich ist es gelungen, kritische und befürwortende Stimmen an einen Tisch zu bringen.“
Hintergrund:
Das „Beratungsgremium zur Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße“ hatte sich Anfang Dezember auf eine Stellungnahme geeinigt. Obwohl die Meinungen zu dem Projekt innerhalb des Gremiums sehr unterschiedlich ausfallen, wurden die Punkte „Tempo 60 statt 80“, „Lärmschutz für Georgswerder“ und „Tempo 30 nachts auf der Winsener- und Bremer Straße“ einstimmig beschlossen. Mit einem Antrag (s. Anhang) fordert die Grüne Bürgerschaftsfraktion, dass diese Forderungen vom Senat berücksichtigt und die weiteren Beschlüsse auf ihre Realisierbarkeit hin geprüft werden. Zu diesem Antrag hat die SPD eine Zusatzantrag gestellt, der weit hinter die grünen Forderungen zurückfällt.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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