(LNP) Die Lage auf Hamburgs Straßen ist weiter angespannt. Die Plätze des Winternotprogramms sind belegt. Durch den Kälteeinbruch verschärft sich die Situation. Ein richtiger Schritt ist es, 1000 neue Schlafplätze zu planen – bei der Umsetzung muss der Senat aber dringend nacharbeiten. Die Grünen fordern weitere Maßnahmen, unter anderem ein Clearinghaus wie in München. Auch das Problem der obdachlosen Menschen aus Osteuropa kann der Senat nicht weiter ignorieren. Die Fraktion hat einen Haushaltsantrag mit konkreten Vorschlägen eingereicht.
Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die Bemühungen von Senator Scheele gehen nicht weit genug. Tausend neue Schlafplätze sind ein richtiger Plan und dringend notwendig. Allerdings ist überhaupt nicht klar, ob die Bezirke diese zusätzlichen Plätze überhaupt schaffen können. Zumindest einige Standort-Vorschläge sind schwierig. Hier muss der Senat nacharbeiten.
Das größte sozialpolitische Problem der vergangenen Monate lässt der Senat aber außen vor. Es gibt weiterhin keine Lösung für die Arbeitsmigranten aus Rumänien und Bulgarien, die in Hamburg für niedrigste Löhne arbeiten und unter erbärmlichsten Bedingungen leben müssen.“
Die Lage in den öffentlichen Unterbringungen war bereits vor Wintereinbruch angespannt. Die Grünen beantragen für den Doppelhaushalt unter anderem 1 Mio. Euro für Einrichtung und Betrieb eines Clearinghauses nach Münchner Vorbild sowie spezielle Einrichtungen für Frauen und Jugendliche unter 25 Jahren.
Dazu Fegebank weiter: „Wir fordern für Hamburg ein Clearinghaus. Die Erfahrungen aus München haben gezeigt, dass so ein Haus helfen kann, Wohnraum schneller und langfristig zu vermitteln. Dort werden Frauen, Familien und Alleinstehende in kleinen, abgeschlossenen möblierten Wohneinheiten untergebracht für eine maximale Zeit von sechs Monaten. Innerhalb dieser wird der Grund für die Notlage geprüft und nach Lösungen gesucht.“
Hintergrund:
Die Situation in den öffentlichen Unterbringungen Hamburgs ist seit geraumer Zeit angespannt. Derzeit fehlen ca. 1.000 Plätze in den öffentlichen Unterbringungen. Freie Plätze sind nicht vorhanden und die Wiedervermittlung in Wohnraum ist schwierig. Die Grünen fordern daher 1. Mio. Euro für Einrichtung und Betrieb von Clearinghäusern, die Umsteuerung der Gelder für die öffentliche Unterbringung, so dass mehr Angebote für Frauen und Jugendliche bis 25 Jahre geschaffen werden können. Weitere Punkte sind die Stärkung der ambulanten Hilfe sowie die Kostenübernahme von Dringlichkeitsscheinen. Weil für viele Betroffene sogar die Gebühren für einen Dringlichkeitsschein ein Hindernis auf dem Weg zu einer Wohnung sind, wollen die Grünen diese Gebühren in begründeten Fällen erlassen.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Burchardstraße 21, 20095 Hamburg
jan.dube@gruene-fraktion-hamburg.de
Telefon: +49-40-42831-2175