(LNP) Anlässlich des UNHCR-Berichts zur Lage der Flüchtlinge und des heutigen Weltflüchtlingstages sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Eka von Kalben:
Auch erneut steigende Flüchtlingszahlen dürfen auf keinen Fall zu einer weiteren Einschränkung von Flüchtlingsrechten führen. Schon heute ist es nahezu unmöglich, die Festung Europa zu erreichen, in der sich Deutschland weitestgehend abgeschottet hat. Deutschland lässt die Länder, die an die Krisenherde der Welt angrenzen, mit den Flüchtlingsströmen nicht zuletzt aus Syrien allein.
Wir dürfen unsere Augen auch nicht vor den vielerorts menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der EU verschließen und müssen dafür kämpfen, dass sich Deutschland großzügig und solidarisch – auch vor der eigenen historischen Erfahrung – zur Aufnahme und Unterstützung bereit erklärt.
Es ist auch an Schleswig-Holstein, die Aufnahme großzügig zu gestalten und insbesondere den erweiterten Familienzuzug zu bereits hier lebenden SyrerInnen zu ermöglichen. Genauso ist es unsere gesellschaftliche Verpflichtung, für bessere Lebensbedingungen und faire Teilhabe an Arbeit und Bildung in Deutschland zu sorgen.
Dafür müssen wir auch bei uns selbst, in Schleswig-Holstein anfangen. Deshalb haben wir die Bedingungen in der Abschiebehaft verbessert und planen, die Abschiebehaft als unmenschliche Institution abzuschaffen. Wir haben Haushaltsmittel für Sprachkurse bereitgestellt, weil wir besseren Zugang zu Bildung und Sprachkurse für Flüchtlinge vom ersten Tag an wollen.
Menschenwürdige Bedingungen in Unterkünften und einen gesicherten Zugang zur Gesundheitsversorgung muss es auch für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus geben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Flüchtlinge in Schleswig-Holstein auch weiterhin eine spezifisch auf sie zugeschnittene Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Hierbei sind wir in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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