(LNP) Die dramatische Zahlen von fast 2.800 Wohnungseinbrüchen im Jahr 2011 allein in Bremen Stadt und ein steiler Anstieg im Vergleich zu 2010 vom 22% fordern zum Handeln auf.
Rita Mohr-Lüllmann, Landesvorsitzende der Bremer CDU, hat am Montag die Polizeidienststellen Walle und Innenstadt sowie die Bremer Feuerwehr besucht. „Die Polizei ist hoffnungslos unterbesetzt. Dies spiegelt sich auch im Sicherheitsgefühl der Bürger wieder. Es ist nicht akzeptabel, dass sich viele Bremer Bürger unsicher fühlen. Jede ältere Dame und jeder ältere Herr muss sich auf die Straße trauen können.“, so die CDU Chefin. „Wir brauchen Konzepte, um Bürgern ein starkes Gefühle von Sicherheit zu geben.“
„Die Polizei muss wieder in die Lage versetzt werden ihrem gesetzlichen und hoheitlichen Auftrag, Straftaten zu verfolgen, auch nachkommen zu können.“ Mohr-Lüllmann stellt klar, dass mit einem Besuch vor Ort noch kein Problem gelöst ist. „Wir brauchen ein gesamtes Sicherheitskonzept! Auch Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen zeitnah und wirksam handeln.“
Mohr-Lüllmann zeigt auch Lösungsvorschläge auf: “Sicherlich muss am Ende die Zielzahl von 2.600 Polizisten erreicht werden. Es kann aber nicht sein, dass die Polizei Aufgaben des Ordnungsamtes und des Gewerbeaufsichtsamtes mit übernimmt.
Die Polizei muss sich nicht um wild abgestellten Müll kümmern, das ist Aufgabe des Ordnungsamtes. Die Kapazitäten der Polizei brauchen wir dringender an anderen Stellen.
Unterbesetzung im Ordnungs- und Gewerbeaufsichtsamt aus finanziellen Gründen kann gar kein Argument sein, denn besonders das Gewerbeaufsichtsamt erzielt Einnahmen durch verhängte Ordnungsgelder, was im übrigen auch aus Sicht des Verbraucherschutzes wünschenswert wäre.
Rita Mohr-Lüllmann zeigte sich aber auch beeindruckt von dem Arbeitseinsatz der Polizisten und Feuerwehrleute. „Trotz hoher Arbeitsbelastung zeigt sich ein starkes Kameradschaftsgefühl unter den Kollegen. Ich konnte sehen, dass hier eine ehrliche Freude an der Arbeit herrscht. Die Freude dürfen wir ihnen nicht nehmen. Daher gehört ihnen die Sympathie und die Unterstützung der CDU auf allen Ebenen. Unser Ziel ist es: Bremen sicherer zu machen.“
Fotoinformationen:
Die Bremer CDU-Chefin Rita Mohr-Lüllmann lässt sich den Feuerwehreinsatzwagen vom Leiter der Feuerwehr Bremen Karl-Heinz Knorr erklären.
Emanuel von Boeselager
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