In seiner Rede zu TOP 36 (Anträge zum Ehegattensplitting) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg
(LNP) „Menschen sind unterschiedlich. Diese Unterschiedlichkeit ist keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Aber für alle Menschen muss dasselbe Recht gelten. Aus diesem Grund darf es keine Partnerschaft erster und zweiter Klasse geben. Ich finde es schade, dass man 2013 auf diese Banalitäten noch hinweisen muss.
Wir haben in diesem Jahr bereits in zwei Tagungen unserer Forderung nach einer Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zum Ausdruck gebracht. Im Januar haben wir uns gemeinsam mit Koalition und den Piraten für die steuerliche Gleichbehandlung ausgesprochen. Im März haben wir uns für die völlige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in allen Lebensbereichen eingesetzt und die Landesregierung aufgefordert, entsprechende Initiativen im Bundesrat zu initiieren bzw. diesen beizutreten.
Bei allem Respekt vor Diskussionsprozessen: Ich finde es schade, dass die Politik den eigenen Gestaltungsspielraum nicht genutzt hat, sondern beim Thema Gleichstellung gleich sechsmal auf das Bundesverfassungsgericht gewartet hat.
Das Konstrukt ‚Eingetragene Lebenspartnerschaft‘ war 2001 ein Kompromiss. Nach zwölf Jahren ist längst die Zeit gekommen, die Ehe für alle Menschen zu öffnen – gleiche Rechte, gleiche Pflichten für alle Menschen, die bereit sind, Verantwortung in allen Lebenslagen füreinander zu übernehmen.
Ehe und Familie bedeutet zuallererst Liebe, Geborgenheit und Fürsorge. Das sind Werte, die eine Familie ausmachen. Und das kann in einer gleichgeschlechtlichen Ehe genauso gut gelebt werden wie in einer Ehe zwischen Mann und Frau.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/