(LNP) Was wir heute beschließen werden ist das Ergebnis eines langen Beratungsprozesses. Wir Grüne haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Es ist kein Geheimnis, dass wir im Jahr 2009 gegen die Garantiekonstruktion in der jetzigen Form waren. Trotzdem stehen wir jetzt in der Verantwortung, die Probleme der HSH anzugehen.
Die Garantieerhöhung ist die Beste aller schlechten Alternativen. Wir haben alle Alternativen geprüft. Nichts zu tun ist keine Option, denn die Eigenkapitalquote der Bank muss schleunigst stabilisiert werden. Ansonsten droht eine unkontrollierte Abwicklung, und die kann keiner wollen.
Die Stabilisierung kann über frisches Kapital von außen erfolgen. Nur leider gibt es bis heute keinen Investor, der daran Interesse gezeigt hätte.
Es bleibt also die Ausweitung des Garantierahmens. Hier hat die Landesregierung konkrete Gespräche geführt, um Private mit ins Boot zu holen. Es konnte keine private Garantiebeteiligung zu vertretbaren Konditionen verhandelt werden – ein Privater der nebenbei nur die Garantiegebühren kassieren will, hilft uns nur bedingt.
Es bleibt nur noch die Möglichkeit, den Garantierahmen selbst zu erhöhen. Dass dies ein neues Beihilfeverfahren auslöst, ist ein Risiko, dessen wir uns bewusst sind. Es hätte vermieden werden können, wenn die Bank nicht vorschnell die Garantie abgesenkt hätte.
Bei der HSH geht es um die finanzielle Überlebensfähigkeit unseres Landes.
Was fordern also die Kritiker der Garantie-Wiedererhöhung? Die FDP fordert frisches Eigenkapital aufzutreiben. Gewiss, eine private Beteiligung wäre in diesem Falle auch im Sinne der Koalition gewesen. Doch weder die FDP noch Kritiker in der gemeinsamen Anhörung in der Hamburger Bürgerschaft hatten Ideen, wo dieses Kapital herkommen soll.
Merkwürdiger ist das Doppelspiel der CDU. Sie tragen durch ihre VertreterInnen in den letzten Jahren eine erhebliche Mitverantwortung für den katastrophalen Zustand der Bank. Trotzdem stehlen Sie sich aus der Verantwortung.
Dies lief in Hamburg besser, wo die schwarz-grüne Opposition durch Zusatzanträge ihre abweichende Meinung deutlich machte. Sie aber nicht als Bedingung formuliert und am Ende der Garantieerhöhung zugestimmt hat.
Die Hamburger Grünen und die Hamburger CDU demonstrieren also, dass kritische Opposition und notwendiges Handeln Hand in Hand gehen können. Warum geht das nicht auch hier in Schleswig-Holstein?
Herr Koch, auch Sie haben, anders als ich, die Konstruktion des Garantieschirms im Jahr 2009 mit auf den Weg gebracht. Und damals stand es noch desolater um den Haushalt, es gab noch nicht mal eine Schuldenbremse! Sie bezeichnen die Wiederaufstockung selbst, ich zitiere aus ihrem Antrag als „zum jetzigen Zeitpunkt richtige Maßnahme“, die zwar die Probleme der Bank nicht dauerhaft löst, ihr und uns aber Zeit verschafft. Wie kann man dann der Garantieerhöhung nicht zustimmen? Ich akzeptiere es nicht, wenn Sie sich aus der Verantwortung für diese Bank verabschieden. Ich würde mal erleben wollen, wie Ihre Partei reagiert hätte, wenn Grün und Rot sich bei Euro-Rettungspaketen so verhalten hätten.
Abstrakte Rückstellungen für den Haushalt zu fordern ist übrigens auch unseriös. Wenn, dann seien Sie wenigstens konkret, wann und welcher Höhe dies geschehen soll. Aber auch dazu sind Sie nicht in der Lage.
Keine und keiner unter uns ist so naiv zu glauben, dass mit dem heutigen Beschluss alle Probleme der HSH gelöst sind. Im Wesentlichen verschafft diese Maßnahme uns Zeit. Zeit, in dem sich das Geschäftsmodell der Bank etablieren könnte und um die hohe Gewährträgerhaftung abzubauen.
Ich persönlich glaube nicht, dass die Bank sich über den Schifffahrtsmarkt saniert. Wir müssen weitere Szenarien, bis hin zur kontrollierten Abwicklung, zumindest beraten. Aber auch dafür ist die Garantieerhöhung die Grundlage.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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