(LNP) „Wir wollen Chancengerechtigkeit für alle Wetterauer Bürger!“ beschreiben die heimischen Liberalen Jörg-Uwe Hahn, Peter Heidt und Wolfgang Patzak ihre Kernbotschaft vom FDP-Landesparteitag in Bad Wildungen, an dem sie als Delegierte teilgenommen haben. Dort haben sie das Wahlprogramm unter dem Titel „Bildung, Wirtschaft, Gerechtigkeit“ für die kommende Landtagswahl mit beschlossen. Die Wetterauer FDP-Kandidaten machen deutlich, dass es für sie wichtig ist, die soziale Marktwirtschaft und den Mittelstand vor übertriebener Bürokratie und besserwisserischer staatlicher Intervention zu schützen. „Das Gegenteil von Liberal ist das Rot-Rot-Grüne Umerziehungsprogramm, das die Bürger in ein bestimmtes Leitbild zwängen will!“ unterstreicht Peter Heidt die klare Abgrenzung des FDP-Wahlprogramms und wird dabei von Jörg-Uwe Hahn unterstützt: „Wir haben selbst einen Kopf zum Denken und brauchen keine staatlichen Aufpasser, die uns vorschreiben, was wir zu tun und was wir zu lassen haben!“
Der Bad Nauheimer Peter Heidt ist Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag des Wetteraukreises. Wolfgang Patzak, ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter aus Büdingen, ist Leiter der Limesschule Altenstadt. Jörg-Uwe Hahn aus Bad Vilbel ist Fraktionsvorsitzender in der Quellenstadt in der südlichen Wetterau.
Für Wolfgang Patzak ist gute Bildung der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und für Aufstiegschancen eines jeden Einzelnen. Er setzt daher auf ein vielfältiges Bildungsangebot auch in den Schulen im Wetteraukreis „Ich möchte für sie ein Schulsystem, das nicht jeden Schüler gleich, sondern alle Schüler besser macht.“ so der Wetterauer Kreisbeigeordnete, der sich für eine konsequente Fortführung und Weiterentwicklung der Selbständigkeit der Wetterauer Schulen einsetzen will. Patzak weiter: „Keine Schulform sollte aus ideologischen Gründen abgeschafft werden! Wir führen eine Qualitätsdebatte statt einer ideologischen Strukturdebatte und setzen auf individuelle Förderung von Inklusion bis Hochbegabung.“ Als wichtigen Schritt zur Chancengerechtigkeit sieht Patzak auch die verpflichtende Einführung von Sprachkursen bei Vierjährigen, damit bei festgestellten Sprachdefizite bereits vor der Einschulung altersgerechte Deutschkenntnisse vorliegen.
Für Peter Heidt ist die Verkehrspolitik ein wichtiger Punkt. „Während die Grünen Metallschilder mit Verboten aufstellen wollen, setzen wir in der Verkehrspolitik auf modernste Technologien.“ formuliert der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Friedberger Kreistag seine verkehrspolitische Position. Er möchte die Chancen nutzen, die in Zukunftstechnologien wie neuen Antriebsarten, in modernen Fahrassistenzsystemen, in Telematiksystemen oder mobilen Anwendungen liegen. Über moderne Verkehrsleitsysteme soll zukünftig einen noch besserer Verkehrsfluss gewährleistet und die Verkehrssicherheit erhöht werden. „Da für uns Mobilität Freiheit bedeutet und zugleich eine entscheidende Voraussetzung für die Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben darstellt, unterscheiden wir nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Verkehrsmitteln, sondern setzen auf eine größtmögliche Vielfalt.“ grenzt sich Peter Heidt deutlich von den Grünen ab. Er wendet sich gegen die Gängelung der Autofahrer, wie sie die Grünen durch Verbote und Tempobegrenzungen im Straßenverkehr durchsetzen wollen. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt der FDP-Politiker genauso ab, wie die pauschale Beschränkung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 innerhalb aller Gemeinden des Wetteraukreises.
Für Jörg-Uwe Hahn, der als FDP-Landesvorsitzender das Wahlprogramm entscheidend mitgeprägt hat, ist die entscheidende Zukunftsaufgabe der Wirtschaftspolitik diejenige, Innovationen zu fördern, jungen Unternehmen den Marktzutritt zu ermöglichen, Wachstumsschritte von Unternehmen abzusichern und für sämtliche wirtschaftliche Herausforderungen gerüstet zu sein. „Auch zukünftig wollen wir in Hessen und der Wetterau alles daran setzen, für bestmögliche Rahmenbedingungen für Unternehmen jeder Größe zu sorgen.“ hebt Hahn die Bedeutung der Wirtschaft für die Gesellschaft hervor. Dabei weist er der Mikrofinanzierung für Kleinstunternehmen und Existenzgründer eine entscheidende Bedeutung zu. Nach Ansicht von Hahn führt zudem für das Gelingen der Energiewende kein Weg daran vorbei, den Einfluss des Staates im Energiesektor zu senken, die Milliardensubventionen zu begrenzen und zu marktwirtschaftlichen Grundprinzipien zurückzukehren. Hierzu erklärt er: „Ich unterstütze deshalb die Initiative der FDP Hessen zur Abschaffung des EEG und für die Einführung eines europäischen Mengenmodells, das einen Wettbewerb um die effizientesten und wirtschaftlichsten Energieformen, Technologien und Anlagengrößen ermöglicht.“
Hahn, Heidt und Patzak halten es für höchst ungerecht, Wetterauer Bürger und Unternehmer mit Abgabenerhöhungen oder der Einführung neuer Steuern zu belasten und auf diese Weise private Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verhindern. „Statt auf Steuererhöhungen zu setzen werden wir uns auch zukünftig wie keine andere Partei für die Haushaltskonsolidierung stark machen und für eine kontinuierliche jährliche Verringerung des Haushaltsdefizits sorgen.“ betonen die Kandidaten den Grundkompass ihrer Politik.
Philipp Herbold
Rechtsanwalt
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