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Wir wollen keinen politischen Mindestlohn / Zur heutigen aktuellen Landtagsdebatte zum Thema Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß

(LNP) „Arbeit muss sich lohnen! Wer früh aufsteht und den ganzen Tag arbeitet, der muss am Monatsende mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet. Deswegen brauchen wir eine robuste Lohnuntergrenze.

Wir wollen aber keinen politischen Mindestlohn. Eine Lohnuntergrenze muss von einer paritätisch besetzten Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern festgelegt und dann vom Staat für allgemeinverbindich erklärt werden. Die Tarifpartner wissen am besten, wie hoch ein Mindestlohn sein sollte, auch damit keine Arbeitsplätze wegfallen. Das Mindestlohnkonzept der Linksparteien würde Tausende Arbeitsplätze kosten.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Heidan ergänzt:

„Ein gleicher und flächendeckender Mindestlohn ist nicht die richtige Antwort zur Lohnsituation in der Bundesrepublik. Wir haben regionale größere Unterschiede und auch Lebenshaltungskosten. Deshalb gab es unter der Führung der CDU-Regierung mehr differenzierte Festlegung zu Mindestlöhnen, als unter rot-grüner Kanzlerschaft. Wir haben die richtige Antwort, um nicht die guten Ergebnisse der Tarifautonomie in den letzten 60 Jahren zu gefährden.“

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