(LNP) Es ist bedauerlich, dass die EZB den indirekten Weg in Richtung Haftungs- und Schuldenunion fortsetzt. Dies kommt einer Überdehnung ihres Mandats gleich. Allerdings bewahrt sich die Europäische Zentralbank damit einen Rest an Ordnungspolitik, indem sie auf strikte Konditionalität Wert legt.
Die Staats- und Regierungschefs haben die EZB in eine Situation getrieben, die vertraglich nicht vorgesehen war. Die EZB fordert mit ihrer heutigen Entscheidung zur Fortsetzung des Anleihekaufs die Staats- und Regierungschefs jedoch eindringlich auf, endlich zu handeln und die ständig weiter auseinander klaffenden Leistungs- und Finanzierungsbilanzdefizite zu beheben, damit die von der EZB geforderte Konditionalität jetzt endlich eingehalten wird.
Die Zentralbank-Entscheidung ist die letzte Warnung an die Staats- und Regierungschefs, die Bekämpfung der Ursachen der Schuldenkrise in der EU entschieden anzugehen und endlich Lösungen zu erarbeiten. Der ordnungspolitisch letztlich nicht haltbare Pfad der EZB kann nicht auf Dauer fortgesetzt werden.
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