Wolfgang Steiger: De-Industrialisierung Deutschlands reale Gefahr
Jetzt Prioritäten neu sortieren
(lnp) Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert Ministerpräsidenten und Bundesregierung mit Blick auf den morgigen Energiegipfel auf, endlich klare Prioritäten bei der Energiewende zu setzen. „Alle politischen Ebenen unseres Landes sind gefordert: Jeder für sich und keiner fürs Ganze führt zum Scheitern der Energiewende.
Noch nie war die Lage so ernst: Die deutsche Energiewirtschaft erlebt die schwerste Krise seit ihrem Bestehen. Das überalterte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die De-Industrialisierung Deutschlands. Fast ein Viertel der Unternehmen prüfen die Verlagerung ihrer Betriebsstätten ins Ausland“, unterstrich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Vor allem die konkurrierenden Einzelinteressen bei der Umsetzung der Energiewende von Flensburg bis München sieht der Wirtschaftsrat kritisch: „Einzelne Bundesländer dürfen die Energiewende nicht wie auf einem Basar zur Verteidigung von Pfründen von Biomasse bis Windkraft missbrauchen. „Kirchturm-Politik“ gegen Stromtrassen oder für kleinstaatliche Insellösungen sind widersinnig. Wer die Energiewende will, kann nicht im gleichen Atemzug die Vollbremsung beim Netzausbau einfordern, schon gar nicht wenn wir hier seit Jahren im Verzug sind“, mahnt Steiger mit Blick auf den Vorstoß, den Ausbau der Stromtrassen an ein Moratorium zu koppeln.
Wolfgang Steiger weiter: „Das Entscheidende ist jetzt eine strukturelle Neuausrichtung des EEG. Die Prioritäten müssen neu gesetzt werden – um die Kostendynamik zu brechen, müssen wir beim Subventionsabbau dringend Kurs halten und gleichzeitig den Weg für den marktwirtschaftlichen Ausbau der erneuerbaren Energien über ein Ausschreibungsmodell und eine fixe Marktprämie ebnen. Dazu gehört auch vor allem ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Stromnetzausbau auf allen Spannungsebenen sowie eine massive Ausweitung der Forschung und Entwicklung im Bereich von Stromspeichern.“
Ein weiteres Tauziehen um Subventionen liefert keinen Problemlösungsansatz, die Energiewende in einem Industrieland zu meistern. Aber genau darum sollte es doch jetzt gehen. Die deutsche Industrie trägt mit 22 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Das Interesse der Politik sollte sein, dieses Fundament zu stärken und nicht permanent aufs Spiel zu setzen.
Während in anderen Ländern die Energiepreise sinken, glauben wir immer noch darüber diskutieren zu können, die Industrie stärker zu belasten. Damit muss Schluss sein: Um einseitige Belastungen der deutschen Industrie zu verhindern, muss der Bestandsschutz bei der Eigenerzeugung durchgesetzt und zusätzliche Belastungen für energieintensive Unternehmen unter Berücksichtigung des innereuropäischen Wettbewerbs sowie von Unternehmen, deren Produkte einen weltweit einheitlichen Börsenpreis haben, verhindert werden. Forderungen nach Rückzahlungen müssen unter allen Umständen abgewehrt werden.
Klaus-Hubert Fugger
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