(LNP) Zum bundesweiten Aktionstag anlässlich der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) betont der rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser die Bedeutung der Energiewende für die Wirtschaft:
„Gerade mit Blick auf die Entwicklungen in Russland und der Ukraine wird einmal mehr deutlich, dass eine unabhängige und sichere Energieversorgung, wie sie mit den Erneuerbaren Energien möglich ist, entscheidend für kleine und mittelständische Unternehmen und die Industrie in Rheinland-Pfalz ist. Wenn wir unsere eigene Energieversorgung über Wind und Sonne gewährleisten können, sollten wir uns nicht an Öl und Gas aus dem Ausland binden. So einfach ist das.“ Außerdem müsse die Energiewende so gestaltet werden, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibe, sagte Hüser. Diese Möglichkeiten müsse man auch für die Branche der Erneuerbaren selber erhalten. „Grüne Energietechnik ist weltweit stark gefragt, hier öffnen sich große Exportmärkte für unsere Unternehmen. Die Energiewende jetzt durch radikale Veränderungen beim EEG abzuwürgen, heißt den Vorsprung unserer Unternehmen und Zukunftsmärkte verspielen.“ Auch die Eigenstromerzeugung aus erneuerbaren Energien dürfe nicht in die EEG Umlage einbezogen werden, „sonst werden Unternehmen bestraft, die innovativ und energieeffizient gehandelt haben, indem sie ihre Energiekosten über den Eigenstrom im Griff behalten wollten. Das darf nicht sein.“
Mathias Samson, Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium ergänzt mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern:
„Aus unserer Sicht hat sich das EEG bewährt. Dennoch ist eine Reform der Fördersätze und Bedingungen dringend erforderlich. Man darf jetzt aber nicht das Kind mit dem Bade ausgießen“, so Samson. Kürzungen und Deckelungen dürften nicht dazu führen, dass Windkraft in weiten Teilen Hessens unrentabel wird. „Das würde die Energiewende gefährden und den Wachstumsmarkt der Erneuerbaren Energien unnötig hemmen. Daher sollten wir Änderungen am EEG immer dahingehend hinterfragen, ob überhaupt relevante Einsparungseffekte für die Verbraucher erzielt werden können. Neuinstallierte Windkraftanlagen im Binnenland sind längst keine Preistreiber mehr“, so Samson. Die hessische Landesregierung werde sich deshalb auf Bundesebene dafür einsetzen, dass auch weiterhin auf den Vorrangflächen in Hessen Windkraftanlagen wirtschaftlich betrieben werden können.
Die Wirtschaftsstaatssekretäre aus Hessen und Rheinland-Pfalz besuchten anlässlich des bundesweiten Aktionstages „Energiewende retten!“ den Windenergieprojektierer ABO Wind in Wiesbaden und sprachen über die Möglichkeiten und Perspektiven der Energiewende in Hessen und Rheinland-Pfalz.
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