(LNP) Die rot-grüne Landesregierung will die Beschäftigten des Landes von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppeln. Ihnen soll bis 2016 nur noch eine jährliche Tarifanpassung von 1% gewährt werden. Das bedeutet bei durchschnittlich 2 % Inflation Jahr für Jahr eine reale Einkommenskürzung.
„Die SPD nimmt für ihre politischen Fehler skrupellos die Beschäftigten des Landes in Haftung“, sagte der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing. Sie seien die ersten, die die Zeche für politische Fehlentscheidungen bezahlen müssten. Weitere würden bald folgen. Wissing: „Kein SPD-Politiker hat seit der Nürburgring-Insolvenz persönliche Konsequenzen gezogen. Jetzt werden die Beschäftigten zur Kasse gebeten.“ Wenn ein Ministerpräsident großzügig Hotels, Freizeitparks und Achterbahnen baue, fehle das Geld für die Kernaufgaben des Staates, so Wissing. Die SPD spreche gerne lautstark von sozialer Gerechtigkeit, zeige den Beschäftigten aber die eiskalte Schulter.
Die haushaltspolitische Verzweiflung von SPD und Grünen präge auch deren Tarifverhandlungen.
„SPD und Grüne könne nur Pleite“, sagte Wissing. Nach dem Freizeitparkdesaster am Nürburgring, den Problemen am Flughafen Hahn und der beabsichtigten Schließung des Flughafens Zweibrücken zeige sich, dass die rot-grüne Politik auf Wohlstandsvernichtung hinauslaufe. Als erste bekämen das jetzt die Beschäftigten des Landes zu spüren. „Die Landesregierung hat Rheinland-Pfalz ärmer gemacht. Der Schaden kommt nun bei den Menschen an“, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende.
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