(LNP) Für die Debatte zum Nachtragshaushalt 2013 haben die Landtagsfraktionen von FDP und CDU einen gemeinsamen Änderungsantrag gestellt, um die unfairen Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Beamtenbesoldung zu korrigieren, gegen die FDP und CDU Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht haben. Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, erklärt:
„SPD und Grüne wollen beschließen, die Personalausgaben im Landeshaushalt um 180 Millionen Euro zu kürzen. Dies soll nun durch Einschnitte bei der Beamtenbesoldung erfolgen, die das Alimentationsprinzip verletzen. Umgekehrt bedeutet diese Regierungsentscheidung, dass im Haushalt 2013 ursprünglich eine deutlich höhere Gehaltssumme für die Beamten vorgesehen war, als nun tatsächlich ausgezahlt werden soll. Diese Einschnitte wären also nicht erforderlich gewesen.
Doch trotz historisch hoher Steuereinnahmen macht Rot-Grün weiter Schulden, um teure Wahlversprechen zu finanzieren. Bis heute haben SPD und Grüne keine ernsthaften Anstrengungen zur Konsolidierung des Landeshaushalts vorgelegt. Rot-Grün verweigert jedoch den Beamten einen fairen Anteil am Aufschwung.
Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich durch die Vorgehensweise von Rot-Grün in der Notwendigkeit ihrer eingereichten Verfassungsklage gegen die Beamtenbesoldung bestätigt.“
Nadja Kremser
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