(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten Respekt vor der Ankündigung der Ministerpräsidentin, bei den Landtagswahlen 2016 erneut antreten und bis 2021 regieren zu wollen. Er warnte die Ministerpräsidentin aber vor einer „Arroganz der Macht“. „Nicht die Ministerpräsidentin entscheidet, ob sie bis „mindestens 2021 Landeschefin in Rheinland-Pfalz“ bleibt, sondern die Wählerinnen und Wähler“, mahnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er kritisierte, dass die Ministerpräsidentin lediglich einen Anspruch auf ein Amt, aber keinen inhaltlichen Gestaltungsanspruch geäußert hat. „Dass Frau Dreyer Ministerpräsidentin bleiben will, ist ja verständlich, viel wichtiger wäre es aber zu erfahren, was sie in dieser Rolle für das Land tun will, sagte der FDP-Politiker. Eine inhaltliche Agenda fehle der Landesregierung vollständig. „Die Ankündigung von Frau Dreyer beinhaltet keine Aussage, in welche Richtung sie das Land führen will“, kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
Bisher warteten die Bürgerinnen und Bürger vergebens auf politische Initiativen der Ministerpräsidentin. „Frau Dreyer hat den Bürgerinnen und Bürger einen politischen Kulturwandel versprochen und mutet ihnen einen Sozialminister zu, der seine dienstlichen Befugnisse für private Belange missbraucht. „Malu Dreyer steht bisher nicht für einen Wandel, sie steht nicht für andere Werte, sondern für die nahtlose Fortsetzung der von Ministerpräsident, Kurt Beck, eingeleiteten Skandalserie über den Nürburgring, diverse Skandale am Flughafen Hahn sowie die Schweitzer-Affäre“, fasste Wissing die bisherige Bilanz der Ministerpräsidentin zusammen. „Die SPD regiert das Land nur noch, um zu regieren, sich und ihren Angehörigen Vorteile zu verschaffen, aber nicht mehr, um dem Land zu dienen“, sagte der FDP-Vorsitzende.
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