(LNP) „Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die heute angekündigten weiteren Schritte im Dialogprozess zur Weiterentwicklung der Musikhochschulen. Weiterhin muss das Ziel sein, zu einer einvernehmlichen Lösung mit allen fünf Musikhochschulen zu kommen und die anerkannt hohe Qualität unserer baden-württembergischen Musikhochschulen trotz Konsolidierungszwängen zu bewahren. Wir fordern jedoch nachdrücklich, dass auch das Parlament in Form einer bereits beschlossenen Anhörung im Wissen-schaftsausschuss in diesen Dialogprozess einbezogen wird“, sagte der hochschulpoli-tische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Dietrich Birk MdL, am Mittwoch (20. November) in Stuttgart.
„Bereits am 19. September wurde im Wissenschaftsausschuss eine förmliche Anhö-rung der Musikhochschulen beschlossen – bis heute wurde uns kein Termin für diese Anhörung genannt. Es entsteht der Eindruck, man wolle diese parlamentarische Anhörung bis zum Ende des Prozesses verzögern. Eine Anhörung am Ende eines Dialogprozesses macht jedoch keinen Sinn, da dann keine Möglichkeit mehr besteht, an dem Prozess im Sinne einer konstruktiven parlamentarischen Mitarbeit mitzuwirken“, betonte Birk. „Es muss auch im Interesse der Ministerin liegen, alle Fraktionen in den Prozess einzubinden. Jetzt sind die Regierungsfraktionen und die Ausschussvorsitzende gefordert, den Weg für eine gemeinsame Anhörung Anfang des Jahres 2014 frei zu machen und ihre Blockadehaltung aufzugeben!“ so Birk.
Isabel Kling
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