(LNP) Anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfes der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für ein Hessisches Wohnraumförderungsgesetz erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Wohnraumförderung ist nicht geeignet, die von ihr maßgeblich verursachte Not bei Wohnungen mit Sozialbindung wieder in den Griff zu bekommen. Leider ist auch der vorliegende Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, trotz seiner insgesamt sozialeren Gesamtausrichtung, mit einigen Mängeln behaftet.“
Es sei unverständlich, warum im vorliegenden Entwurf der Grünen an der Möglichkeit des Freikaufens von Belegungsbindungen – wie in § 30 Absatz 4 vorgesehen – festgehalten werde. Auch fehle es zum Beispiel bei den Bestimmungen zur höchstzulässigen Miete an Obergrenzen für Betriebskosten, die nicht vom Verbrauchsverhalten des Mieters abhängig seien.
Schaus: „DIE LINKE wird sich mit den vorliegenden Gesetzentwürfen auseinandersetzen und ihre Vorstellungen einer sozialen Wohnungspolitik für Hessen einbringen. Dabei werden wir auch für eine deutliche Aufstockung der Fördermittel eintreten. Diese Mittel vor dem Hintergrund der Schuldenbremse nicht zu erhöhen, geht am bestehenden Wohnraumproblem vorbei.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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