(LNP) Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, hält die heutigen Ankündigungen der Staatsregierung zur Wohnungspolitik für verspätet und nicht ausreichend: „Es ist interessant zu sehen, wie die Staatsregierung gerade in einem Wahljahr aus ihrem Dornröschenschlaf aufwacht und die Wohnungspolitik für sich entdeckt“, so Güller.
Er hält eine höhere Förderung des sozialen Wohnungsbaus für unabdingbar, besonders in den Ballungsräumen in Bayern. „Die Staatsregierung hat den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren gefährlich schleifen lassen. Nun ist es buchstäblich fünf vor Zwölf. Der Wohnraummangel kann nicht so rasch beseitigt werden, wie es notwendig wäre. Ich halte die jetzt für den Wohnungsbau vorgesehenen Gelder daher für nicht ausreichend, um den Wohnungsmangel in den Ballungsräumen wirksam und schnell zu beheben“, so Güller.
Die Aufwendungen für den sozialen Wohnungsbau sind in den letzten Jahren dramatisch eingebrochen: Während die Staatsregierung 1993 noch 348 Millionen Euro jährlich ausgegeben hat, waren es im Jahr 2012 nur noch 155 Millionen Euro.
Güller verweist zudem noch auf den derzeit größten Wohnungsdeal in Bayern, den Verkauf der 33 000 Wohnungen aus dem Bestand der BayernLB. Güller: „Hier hätte es die Staatsregierung in der Hand, die Mieterinteressen wirksam zu sichern. Doch das tut sie nicht. Das halbherzige und viel zu späte Interesse der CSU-Staatsregierung für das Thema Wohnen zeigt: Mieterinteressen sind bei der SPD immer noch am besten aufgehoben.“
Gudrun Rapke
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