(LNP) Zur erneuten SPD-Initiative zum Doppelpaß für Migranten, jetzt von der Baden-Württembergischen Integrationsministerin Önay, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hartfrid Wolff:
Die Initiative zum Doppelpaß von Integrationsministerin Bilkay Öney soll offenkundig nur über die Untätigkeit dieser Ministerin hinwegtäuschen. Diese Initiative ist bei weitem nicht die erste in dieser Legislaturperiode. SPD, Grüne und Linke haben sich damit schon wiederholt hervorgetan, auch über den Bundesrat. Die drei jüngsten diesbezüglichen Anträge stehen erst am kommenden Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages.
Wenn Öney und Kretschmann eine neue Initiative zu einer Sache starten, bevor die letzte Initiative der eigenen Parteien zur selben Sache im Bundestag behandelt worden ist, zeigen sie ein hohes Maß an Verachtung für die Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat. Offenkundig ist die überforderte Integrationsministerin nicht in der Lage, im eigenen Zuständigkeitsbereich durch Sacharbeit zu überzeugen.
Die Landesregierung sollte sich lieber um die reale Integration kümmern, statt plakativ eine überflüssige, weil längst schon vielmals gestartete Bundesratsinitiative anzukündigen. Baden-Württemberg hat große Defizite in der tatsächlichen Integrationspolitik. So ist das Anerkennungsgesetz für ausländische Berufsabschlüsse noch immer nicht umgesetzt, von einer Willkommenskultur bei den Ausländerbehörden kann nach wie vor keine Rede sein, und eine Entbürokratisierung der Fachkräftezuwanderung ist noch immer dringend geboten.
Die Integrationsministerin sollte lieber das Chaos in ihrem Ressort aufräumen, statt neuen Papiermüll für den Bundesgesetzgeber zu produzieren.
Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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