(LNP) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker kritisierte das Votum der CDU zum Mindestlohn auf dem Bundesparteitag. „Ein hohes Parteitagswahlergebnis ist der Kanzlerin offenbar wichtiger gewesen als Millionen von Arbeitnehmern in Deutschland vor unsozialem Lohndumping zu schützen. Der Wirtschaftsflügel der Union hat erneut gegen Arbeitnehmerinteressen gesiegt“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.
Der dort gefasste Beschluss zu einer sogenannten Lohnuntergrenze sei nichts anderes als eine Placebo-Lösung und habe mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wenig zu tun. „Eine Lohnuntergrenze, die nach dem Willen der CDU nach Berufsgruppen und Regionen unterscheidet, schafft ein endloses Tarifwirrwarr und schützt viele Menschen noch immer nicht vor Löhnen, die zum Teil weit unter jeder Schamgrenze liegen. Die Friseurin oder viele der Paketzusteller werden auch künftig in die Röhre gucken“, so der SPD-Abgeordnete.
Das Konstrukt der CDU berge nach wie vor die Gefahr in sich, dass Lohnuntergrenzen unterlaufen würden und mögliche Scheintarifverträge fortbestehen würden. Damit habe sich die CDU erneut aus der politischen Verantwortung gestohlen, anstatt für eine klipp und klare gesetzliche Regelung zu sorgen. Unmissverständlich bleibe die SPD, gemeinsam mit dem DGB, daher bei ihrer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. „Das setzt wohl allerdings einen Regierungswechsel in Berlin und Wiesbaden voraus“, sagte Decker.
Mehtap Tekin
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