(LNP) Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat energisch der Behauptung von CDU und FDP widersprochen, die 450 Euro Jobs stellten ein wirksames arbeitsmarktpolitisches Instrument dar. „Das Gegenteil ist der Fall. Sogenannte Minijobs begründen oft lebenslange ökonomische Abhängigkeit und stellen eine Hürde für den Übergang in einen sozialversicherungspflichtigen Teilzeit- oder Vollzeitjob dar. Niemand will Schülerinnen und Schülern, Studenten oder Rentnerinnen und Rentnern die Möglichkeit nehmen, sich als Aushilfe in einer Gaststätte oder als Zeitungsausträge nebenher Geld zu verdienen. Minijobs dürfen jedoch nicht länger als Tor zu Niedrigstlöhnen, Lohndumping und dauerhaft prekärer Beschäftigung genutzt werden“, sagte Decker am Mittwoch in Wiesbaden.
Studien belegten einen dringenden Handlungsbedarf bei den arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften im Bereich der Minijobs. Obwohl geringfügig Beschäftigte arbeitsrechtlich formal allen anderen Beschäftigten gleichgestellt seien, werde dies in der Praxis häufig unterlaufen.
Die SPD wolle vor allem der Umwandlung und Aufsplitterung ehemals sozialpflichtiger Teil- und Vollzeitarbeitsplätze in Minijobs einen Riegel vorschieben. In Hessen habe sich die Teilzeitbeschäftigung überproportional erhöht. Gleichzeit gebe es immer mehr Geringverdiener im Nebenjob. Dies beträfe vor allem Frauen. Diese Entwicklung ignoriere die CDU-FDP Landesregierung konsequent, obwohl hier neben den persönlichen Schicksalen der Menschen auch ein unbestrittener volkswirtschaftlicher Schaden entstehe.
Gerfried Zluga
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