(LNP) Zu den aktuellen Plänen der Landesregierung, die Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein bis 2018 zu bestimmen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,
Wolfgang Kubicki:
„Das Schreiben des Ministerpräsidenten über die Pläne der Landesregierung erreichte uns vierzehn (!) Minuten vor der Plenardebatte. Es entspricht der ‚neuen Dialogkultur’ der Landesregierung, dass die Abgeordneten von einem Paradigmenwechsel in der Geschichte des Landes in einer derart kurzen Frist in Kenntnis gesetzt werden.
Bis 2018 sollen die Beamtinnen und Beamten unterhalb der Inflationsrate besoldet werden. Diese angekündigten realen Lohnkürzungen sind nichts anderes als unanständig. Unanständig auch deshalb, weil die Finanzministerin in öffentlichen Verlautbarungen ständig suggeriert, die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein verdienten schon jetzt viel zu viel. Ich kenne alleinerziehende Beamtinnen und Beamte, die mit jedem Euro rechnen müssen.
Während für grüne Blütenträume im Landeshaushalt öffentliche Mittel ausreichend vorgehalten werden, werden die Landesbediensteten dauerhaft kurz gehalten. Wer will, dass wir in Zukunft kein geeignetes Personal mehr für den Landesdienst gewinnen können, der muss genau so handeln.
Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holstein nur zurufen, ‚Schaut in die Augen dieser Koalitionsabgeordneten, die eine solche Entscheidung mittragen und verteidigen!’ Es sind nämlich dieselben Abgeordneten, die im Wahlkampf das genaue Gegenteil von dem versprochen haben, was sie jetzt umsetzen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/