(LNP) In seiner Rede zu TOP 42 (Attraktivität der Landespolizei) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich möchte dem Innenminister für diesen Bericht danken, dessen Inhalt mich aus vielerlei Gründen sehr überrascht und mitunter sehr nachdenklich gemacht hat. Es zeugt einmal mehr davon, welchen Umgang die Landesregierung – und hier im Speziellen das Innenministerium – mit ihren Landesbeamten pflegt.
Beispiellos werden die Beamtinnen und Beamten in den Berichtspunkten zum Überstundenmanagement und Besoldung ausgerechnet von ihrem eigenen Minister für ihre Arbeit und ihre Leistung verhöhnt.
Ich finde es schon bemerkenswert, wie der Innenminister angesichts eines Gesamtvolumens von 360.000 Mehrarbeitsstunden zu folgenden Ergebnissen gelangen kann:
1.) ‚Der Mehrarbeitsstand der Landespolizei ist im Durchschnitt betrachtet zurzeit nicht besorgniserregend.‘
Dieser durchschnittliche Stundenstand beträgt nach Ihrer Rechnung 47 Stunden vergütbarer Mehrarbeit und Überstunden.
Und 2.) ‚Ein realistisches Mehr an Personal, so wünschenswert und belegbar dies aus anderen Gründen wäre, würde nach aller Erfahrung keine Mehrarbeitsentlastung bewirken.‘
Der Innenminister hat für die Berechnung den durchschnittlichen Stundenstand den Gesamtpersonalkörper der Landespolizei betrachtet. Was ist jedoch mit den Beamtinnen und Beamten des operativen Dienstes oder den Spezialeinheiten? Eine gesonderte Betrachtung gerade dieser sehr beanspruchten Polizeikräfte hätte das Bild wohl etwas gerade gerückt. Eine Mehrarbeitsentlastung durch mehr Personal auszuschließen grenzt geradezu an Realitätsverdrängung.
Aus verfassungsrechtlicher Sicht erschütternd ist es geradezu, dass die polizeiliche Begleitung von Demonstrationen laut Ihrem Bericht offenbar nicht zum üblichen Einsatzgeschäft zu zählen ist. Wenn der Schutz des Grundrechts ‚Versammlungsfreiheit’ vorrangig dazu beiträgt, dass die Überstundenzahl der Polizei ins Exorbitante steigt, dann haben wir in Schleswig-Holstein offenbar ein Problem mit der Sicherung unserer freiheitlichen Grundordnung.
Wenn das die Auffassung des Verfassungsministers Schleswig-Holsteins sein sollte, dann kommt dies einer politischen Bankrotterklärung auf ganzer Linie gleich.
Ebenso besorgniserregend sind die Ausführungen zum Thema Besoldung. Die Landesregierung wurde gebeten, darüber zu berichten, ob durch die Abkehr vom Prinzip der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte mögliche Auswirkungen auf die Attraktivität der Landespolizei entstehen können.
Dazu heißt es im Bericht des Innenministeriums
‚Die Frage der Auswirkung nicht zeit- und wirkungsgleicher Übernahmen von Tarifabschlüssen für Beamtenbesoldung lässt sich nicht abschließend beantworten.‘
Natürlich hat dies Auswirkungen, nämlich auf das Einkommen und die Motivation eines jeden Polizeibeamten. Umso erstaunlicher ist es, dass der Innenminister zwar keine Auswirkungen bei einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten erkennen will, sich aber dennoch für die Schaffung finanzieller Anreize für die Landespolizei aufgerufen fühlen.
Es heißt dazu im Bericht:
‚Die Belastungen, welche die Beamtinnen und Beamte im operativen Dienst tragen, sind erheblich. Daher ist es wichtig, die Erschwernisse für Einsatz- und Ermittlungskräfte entsprechend finanziell zu vergüten.‘
Man darf den Innenminister zu seiner Einsicht beglückwünschen. Doch für die angesprochenen Beamtinnen und Beamten hat dies indes kaum Vorteile.
Den Polizistinnen und Polizisten steht zweifelsohne kaum der Sinn nach Glückwünschen an ihren Dienstherrn, der durch die Modifizierung der Erschwerniszulage in seiner eilig zusammengeschusterten Erschwerniszulagenverordnung handwerklichen Murks fabrizierte und nach vollmundigen Ankündigungen weit hinter den finanziellen Erwartungen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zurückgeblieben ist.
Das Innenministerium hat es im Bericht deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Berufswunsch ist zwar ungebrochen beliebt, doch wird das Land Schleswig-Holstein im Rennen um geeignete Kandidaten in stärkere Konkurrenz mit privaten Firmen und anderen Bundesländern treten müssen.
Der Innenminister hat dafür Sorge zu tragen, dass Schleswig-Holstein ein zuverlässiger und fürsorglicher Arbeitgeber für seine Polizistinnen und Polizisten bleibt. Denn das ist die Aufgabe des Innenministers.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/